BKA vermeidet SchĂĽtzenhilfe fĂĽr die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet

Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt. Das Bundeskriminalamt hat das fĂĽr morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bĂĽndig ohne GrĂĽnde abgesagt. Die Aufmerksamkeit in der Ă–ffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.

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Wasserkonvoi erzwingt Weiterfahrt – Strassenblockade im Westjordanland

Palästinensische und israelische Aktivisten transportieren Wasser zu den unter Dürre leidenden Dorfbewohner bei Hebron In kurzen Zeitabständen berichten verschiedene Autoren auf Radio Utopie über die Lage der Palästinenser. Das Lesen der Berichte ist die eine Seite. Aber richtig vorstellen kann man sich die Situation erst vor Ort durch eigenes Erleben und, wenn das nicht möglich ist, dann kann eine Videodokumentation sehr eindringlich sein.

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Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.

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MĂĽnchen: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht? Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht. In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

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