Auf Grund der jĂĽngsten Ereignisse in Israel wird von drei Staaten eine Sitzung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) einberufen. (Grafik: OIC, St.Krekeler / Wikipedia)
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Berliner Verfassungsschutz stellt aber klar: Stelle war ordnungsgemäss ausgeschrieben und der Mann kam freiwillig. Die Senatsinnenverwaltung nahm am Dienstag, den 23.März Stellung zu dem Bericht, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur gleichen Zeit ein Arbeitsverhältnis im Bundestag hatte.
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Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurĂĽck getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschĂĽrt wurde. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou fĂĽhrt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei VerbĂĽndeten im pazifischen Raum,
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Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drĂĽckte beide Augen in stillem Einverständnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darĂĽber gegenĂĽber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)
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Der MDR plant fĂĽr den Dienstagabend in seiner Ausgabe „Umschau“ um 20.15 Uhr eine Reportage von dem Berliner Filmemacher Andreas Wolter, der sich auf die Suche nach den Konstruktionsunterlagen der begehrten Waffe machte. (Zeichnung: Wieger STG 941, Clearspace/Wikipedia) Das Bundeskanzleramt hat am Montag, den 22.März erstmals bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst die Konstruktionsunterlagen des DDR-Sturmgewehres Wieger im Jahr 1993 heimlich und ohne Wissen der offiziellen Stellen beiseite geschafft hatte.
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