Australien: Declaration of Open Government

Das Selbstverständlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewählten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den Regierungsämtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer Wähler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz fĂĽr jedermann. Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schädlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht fĂĽr die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, ĂĽppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet.

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Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher

Das sĂĽdamerikanische Land ist der erste Staat der Welt, in dem aller BĂĽrger – im speziellen Fall die User – vor dem Gesetz gleich sind, niemand darf bevorteilt, benachteiligt oder ausgesperrt werden, wenn es um den Internetzugang und das Serven im Netz geht. Ein Gesetzentwurf, der von zehn Abgeordneten mehrerer Parteien eingebracht wurde, fand bis auf eine Stimme, die keine Meinung dazu hatte, ungeteilten Beifall im Parlament und wurde mit der Annahme in dritter Lesung zum Gesetz.

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Sudan: neue Kämpfe in Darfur

Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen. Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 Kämpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jüngsten Zusammenstößen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet.

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Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister

Ein einsamer ungedankter Tod: In einer neuen Studie, die dem US-Kongress mit dem CRS Report on PSCs in Iraq and Afghanistan 06222010 vorliegt, wurden bisher von der Regierung nie veröffentlichte Zahlen über getötete Auftragnehmer und Sicherheitsdienstleister in Afghanistan im Dienst des US-Verteidigungsministeriums untersucht. (Caspar David Friedrich: Kreuz an der Ostsee, Wikipedia) Zu ihrem vielseitigen Aufgabenbereich gehören Personenschutz, die Sicherung von NATO-Einrichtungen und Transportbegleitungen militärischer Konvois sowie verdeckte Operationen, über die nicht gesprochen wird.

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Anschlag im Iran: Rache der Jundallah gegen die Regierung in Teheran

Bomben vor einem Gotteshaus – Terror in der sĂĽdostiranischen Provinz Sistan-Baluchestan In der iranischen Stadt Zahedan wurden gestern am späten Nachmittag zweiundzwanzig Personen getötet und mehr als einhundertsechzig Menschen nach Angaben des Gouverneurs der sĂĽdostiranischen Provinz Sistan-Baluchestan, Ali Mohammad Azad verletzt.

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