Petrapez | Radio Utopie

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

US-General des Joint Chiefs of Staff bei Armeechef in Pakistan

US-General James T. Conway, Generalstabschef des US Marine Corps (USMC) und Mitglied des Joint Chiefs of Staff, dem Generalstab der US-Streitkräfte, traf sich mit dem Chef der pakistanischen Armee, General Ashfaq Parvez Kayani am heutigen Mittwoch, den 18.August im Hauptquartier des pakistanischen Generalstabes in Rawalpindi. (Conway wird von General Pace vereidigt, Foto: Helene C. Stikkel, US-Verteidigungsministerium/Wikipedia)

Categorized as: Militär, Krieg

Verfassungsgericht Kolumbien: US-Basen ohne Legitimation im Land

Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist. Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Von US-Regierung verleugnete CIA-Videos von Verhören eines 11.September 2001-Gefangenen aufgetaucht

Was ist denn nur in den USA los? Am Dienstag, den 18.August wurde eine unbedeutende Nachricht von der Associated Press als Sensation in die Presse lanciert, deren Quelle eine wie immer unbekannte Figur namens US-Beamter ist.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Cannabis für alle auf Rezept

Eine vielseitig einsetzbare, jahrtausende alte Kulturpflanze auf dem Weg der Entkriminalisierung in Deutschland. Die Regierung hat sich über die Zulassung von Cannabismedikamenten auf Rezept geeinigt. Der Änderung des Betäubungsmittelrechts, der auch der Bundesrat zustimmen muss, steht nichts mehr im Weg,. Wenn diese Hürde genommen ist, darf Cannabis in Deutschland mit entsprechender Genehmigung für medizinische Zwecke angebaut, verarbeitet und vom Arzt verordnet werden.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit

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