Verfassungsgericht Kolumbien: US-Basen ohne Legitimation im Land

Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist.

Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam. Wie es hiess, sei eine solche vertragliche Vereinbarung wie ein internationales Abkommen zu behandeln und muss vom Parlament legitimisiert werden, zumal dieses Abkommen dem kolumbianischen Staat Einschränkungen auferlegt und vorangegangene Verpflichtungen fortschreibt.

Am 30.Oktober 2009 hat die Regierung des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe unter Umgehung des Kongresses mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Militärpakt geschlossen, sieben US-Stützpunkte auf kolumbianischen Territorium zu errichten - angeblich um der uferlosen Drogenschmuggelei und dem Treiben der Guerilla-Banden ein Ende zu setzen. Der US-Botschafter in Bogota, William Brownfield, und Kolumbiens Aussenminister Jaime Bermudez hatten den Militärvertrag unterschrieben.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Kolumbien, Mauricio Gonzalez, sagte auf einer Pressekonferenz

"Der Gerichtshof hat entschieden, diese seit einem Jahr getroffene Vereinbarung an den Präsidenten der Republik Juan Manuel Santos zurückzuweisen. Dieser Pakt ist nichtig, da er nicht durch das Gesetz genehmigt gewesen war."

Gonzalez fügte hinzu, dass die Vereinbarung auch dahingehend korrigiert werden muss, dass in ihr genaue Formulierungen über die Berechtigung des Einsatzes und das Tragen von Waffen durch ausländisches Personal in Kolumbien festgelegt sein müssen, berichtete der TV-Sender TeleSUR in Venezuela.

Im Juli 2009 hatte der Richter Jorge Ivan Palacios Anzeige gegen die kolumbianische Regierung gestellt mit der Begründung, dass diese ihre Kompetenzen mit der Erhöhung der Präsenz der US-Streitkräfte im Land überschritten hätte.

Der ehemaligen Verfassungsrichter José Gregorio Hernández hätte es gern, die Vereinbarung mit den USA als Grundlage bestehen zu lassen, bis die Regierung ihre Studien dazu angefertigt und die Diskussionen im Kongress zu dem Pakt beendet sind.

Die Direktorin der Bewegung für Gerechtigkeit und Leben, Lilian Solano, sagte hingegen am Dienstag, dass ihre Organisation zu Kampagnen aufruft, dass die internationalen Nationen Druck auf den Kongress ausüben sollen, damit es nicht zur Ratifizierung des Vertrages mit den amerikanischen Militärs kommt und meinte:

"Wir werden hart daran arbeiten müssen, die Welt dafür zu sensibilisieren. Das Letzte, was wir Kolumbianer brauchen, sind US-Militärbasen."

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Quelle: http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/76703-NN/corte-contitucional-de-colombia-pasa-pacto-por-bases-militares-al-congreso/

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