Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die AtommĂĽlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den ĂĽberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und BĂĽrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂĽrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

BP-Ă–lkatastrophe im Golf: „Nicht sichtbar“ bedeutet nicht „Nicht existent“

Kein Grosskonzern auf dieser Welt gibt freiwillig Unfälle mit katastrophalen Umweltauswirkungen zu sondern nur diejenigen, die nicht länger vor der Ă–ffentlichkeit abzustreiten sind und nachgewiesen werden. Ansonsten wäre er kein concern, denn ausser Gesellschaft im Sinne einer Firma bedeutet das Wort auch Sorge und bei einem Grosskonzern sind das eben verdammt heftige und berechtigte, zumal dann, wenn dieser durch voreingenommene Regierungsvertreter gedeckt wird, die eine „Aktie“ an ihm haben. Um die Auswirkungen der Ă–lpest durch die Explosion auf der BP-Plattform Deepwater Horizon im FrĂĽhjahr ist es in der Presse ruhig geworden, dass Interesse ist erloschen. Im Golf von Mexiko in der West Bay, sĂĽdwestlich der MĂĽndung des Missisippi, wurden in der vergangene Woche riesige Flächen mit gelb-orange gefärbten Schwaden an der Wasseroberfläche von Schiffen entdeckt, die im Auftrag des Energiekonzerns BP Kontrollfahrten und Reinigungsarbeiten unternehmen.

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GrĂĽndung einer internationalen Flotten-Justizgruppe

Auf dem zweitägigen Treffen am 23. und 24.Oktober 2010 in Doha, der Hauptstadt von Katar, traf sich eine internationale Gruppe, bestehend aus Experten der Ă–ffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen und rechtlicher Vertreter. Am 25.Oktober teilten sie die GrĂĽndung einer „Justizgruppe der Flotte“ mit, die als Reaktion auf den Angriff der israelischen Armee am 31.Mai auf die legale Aktion der Freedom Flotilla erfolgte.

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Without Hesitation: The Odyssey of an American Warrior – General Hugh Shelton

„Without Hesitation: The Odyssey of an American Warrior“ von General Hugh Shelton erschienen bei Kindl Edition („Ohne zu zögern – die Odyssee eines amerikanischen Kriegers“) General Hugh Shelton (Foto) veröffentlichte vor wenigen Tagen zusammen mit den Co-Autoren Ronald Levinson und Malcolm McConnell seine Memoiren, in denen es um den Einmarsch der US-Truppen in den Irak geht, dem jede Grundlage entbehrte. Shelton war von 1997 bis 2001 der 15. Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (Chairman of the Joint Chiefs of Staff).

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