“Wir können nicht leugnen, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität hat. Datenschutz ist mit Kosten verbunden”, schrieb John Roberts in der Urteilsbegründung.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der BĂĽrger gegen den Ăśberwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schĂĽtzen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese BĂĽttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter. Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausfĂĽhrenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende. Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten HintertĂĽren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln.
Categorized as: Recht, Justiz
80 Meter neben einem Wohnhaus in Elpe bei Olsberg stĂĽrzte das Flugzeug der G.D.F. ab und ging in Flammen auf. An Bord befanden sich der Pilot und eine weitere Person.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg