Eine politische Einschätzung nach der Rede des fiktiven US-Präsidenten Washington, Berlin: 2 Dinge sind absolut identisch. 1. die Befehle aus dem WeiĂźen Haus. 2. die politischen Bestrebungen der Berliner FĂĽhrung der CDU, des militärisch-industriellen Komplexes, das erklärende Geschwätz dazu von denen, die davon leben mĂĽssen und die Devise der SPD – erst zicken, dann nicken.
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Washington: der einfluĂźreiche US-Senatsausschuss fĂĽr „Auswärtige Beziehungen“ hat sich am Mittwoch gegen die von Präsident Bush beschlossene Truppenerhöhung im Irak um 21.500 Soldaten ausgesprochen. Obwohl diese Empfehlung keinerlei juristisches Gewicht hat, ist ihre Wirkung in der Ă–ffentlichkeit durchaus bedeutsam.
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Hamburg: Das neue Statement von Al-Sawahiri, welches vom US-„SITE Institute“ diese Nacht noch vor der Al-Qeada / al Qaeda / El Kaida veröffentlicht worden war (1), ist bereits um 04.31 (Bild Nr.1) auf der website von Spiegel Online (2), nur in „google news“ ist es nirgends zu finden (siehe Bild Nr.2). Auch bis 05.17 Uhr – nichts (Bild Nr.3). Schlafen die google-robots?
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Brüssel, der 22.Januar 2006: Heute beraten die EU-Außenminister, unter ihnen der anerkannt ehrliche und gewissenhafte Frank Steinmeier, ob sie sich der UN-US-Forderung nach einer internationalen „Friedenstruppe“ in der westsudanesischen Provinz Darfur anschließen(5).Es geht um nicht weniger als 17.000 Soldaten und 3000 Polizisten zusätzlich zu den bereits 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (wir berichteten in „Der kommende Ostafrika-Krieg“(6)).Dafür sollen auch umgerechnet 211 Millionen Dollar von den EU-Chefs zur Verfügung gestellt werden.
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Die folgende Erklärung des WASG KV-Vorstandes Darmstadt und etlicher aktiver Mitglieder wurde gestern (Anm.:der Rücktritt fand am 18.01.07 statt) der Presse zugeleitet. Der gesamte Vorstand sowie Stadtverordneter und Parteitagsdelegierter sind mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und aus der WASG ausgetreten (insgesamt 12 Mitglieder). Wobei einige Mitglieder schon vorher ausgetreten waren und einige Mitglieder in den nächsten Wochen noch austreten werden. Hier die Erklärung:
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