Scholz (CDU): neuer Angriff auf Streikrecht, GDL und Verfassung

Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der „Staatsrechtler“ Rupert Scholz – der schon 1971 mit seiner Habilitation „Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem“ (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte – der Staat mĂĽsse den Bahn-Streik der GDL-LokfĂĽhrer verbieten, da dieser „verfassungswidrig“ sei, frei nach dem alten Bonner Motto der 2.Republik: „Das Grundgesetz gilt nicht, sonst wär es verboten, hähä..“

JK Rowlings gegen den Rest der Welt

Ich hab noch nicht herausgefunden, wieso das „Harry Potter Lexicon“ denn ein Weblog sein soll, doch vielleicht passt die Meldung ja ganz gut in die heutige Zeit. Weblogs und Verklagen gehören doch irgendwie zusammen. Daher ist es nur logisch, dass die Harry Potter Autorin klagen muss, wenn ein Weblog in gedruckter Form erscheinen will.

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Neue Elsa: So geht's nicht! Zombiejagd eröffnet

Manche glauben gar arg an das Recht, zu scheitern und nochmal von vorne anzufangen; die sind von ihrer frisch gescheiterten Firma immer noch so angetan, daß sie einen Zombie bauen und einfach weitermachen. Mein allererste Boo, vor langer, langer Zeit (als Big Ben noch eine kleine Taschenuhr war) befaßte sich mit einem solchen Zombie. Das ist nämlich nicht nur unethisch und raubtierkapitalistisch, sondern auch verboten. Das muß jetzt die Neue Elsa erfahren, die versucht, das Geschäft des insolventen Aachener ISDN- und Grafikkartenherstellers Elsa weiterzuführen.

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SPD, DGB, Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht

Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung fĂĽr das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der LokfĂĽhrer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das erste Mal, dass Wendt sich ĂĽber die Arbeiter der GDL und das sie schĂĽtzende Grundgesetz auslässt. EINE KLEINE CHRONOLOGIE – 15.Oktober (Quelle 9): Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, wörtlich ĂĽber die LokfĂĽhrer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, mĂĽssen von der Ă–ffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schĂĽtzt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“ Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht….

Tobias PflĂĽger live auf Politblog Radio – Radio Utopie ĂĽberträgt ab 20.00 Uhr

Politblog.net goes Radio: einer der bekanntesten unabhängigen Blogs der Republik sendet ab heute jeden Donnerstag 20-21.00 Uhr Talkradio zu aktuellen Themen. Heute dabei als Gesprächspartner: der Europaabgeordnete Tobias PflĂĽger. Thema der Sendung: „EU-Reformvertrag – Mehr Demokratie oder das Ende der staatlichen Souveränität?“ http://politblog.net/medien/politblog-radio-ab-morgen-jeden-donnerstag-um-20-uhr.htm Auch Radio Utopie ĂĽberträgt live.

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