Scholz (CDU): neuer Angriff auf Streikrecht, GDL und Verfassung

Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der "Staatsrechtler" Rupert Scholz - der schon 1971 mit seiner Habilitation "Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem" (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte - der Staat müsse den Bahn-Streik der GDL-Lokführer verbieten, da dieser "verfassungswidrig" sei, frei nach dem alten Bonner Motto der 2.Republik: "Das Grundgesetz gilt nicht, sonst wär es verboten, hähä.."

Dabei traut sich weder Scholz, noch der staatliche Konzern DB AG nach Karlsruhe vor das Verfassungsgericht zu gehen, weil sie sich da laut eigenen, internen Berichten nur eine 20-prozentige Chance auf Erfolg einräumen (aufgerundet wären das 2 bestochene Richter).

Der anerkannt schlechte Verteidigungsminister (1) von 1988-89 Scholz ist übrigens neben seiner aufreibenden 22 Wochen im Jahr, in denen der Bundestag tagt, auch noch (4):
- Mitglied des Aufsichtsrates der Berliner Volksbank,
- Mitglied des Beirats Personenversicherungen und Finanzdienstleistungen der CKAG Colonia Konzern AG in Köln,
- Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. in Bonn,
- Mitglied des Kuratoriums der Ernst Freiberger-Stiftung in
Berlin,
- Mitglied der Jury der F. Bruckhaus-Stiftung in
Köln,
- Mitglied der Jury der H. M. Schleyer-Stiftung,
Köln,
- Mitglied des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung,
St.Augustin,
- Mitglied des Kuratoriums der S. Roggenbuck-Stiftung,
Berlin,
- gut, Aufsichtsrat von Hertha BSC Berlin auch noch..
- Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Deutsche Sporthilfe,
Frankfurt/Main, (das hört ja gar nicht mehr auf..)
- Mitglied des Kuratoriums der Stiftung VERUM,
München,
und Mitglied des Beirates des Verein der Freunde des Käthe-Kollwitz-Museum Berlin e.V.,

KLEINE REMINISZENZ

Oh wie gut es tut, 39 Jahre habe ich dieses Pack ertragen, immer wurde einem vorgeheuchelt es herrsche die Demokratie, dabei herrscht Demokratie nicht, sondern sie IST, oder ist eben nicht. Und jetzt diese schmutzige, witzige, ganz immens wohltuende und rein menschenrechtlich vollkommen harmlose Rache, oh wie wohl ist mir im Neuen Deutschen Frühling...

Werte Faschisten dieser Republik: habt ihr sonst noch irgendwelche Flaschen parat?
Aber nur keine Verschwendung, ihr wisst ja:
10 leere Flaschen können schnell Minister sein...

weitere Artikel:
15.11.07
SPD,DGB,Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1227

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Scholz
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsfreiheit
(3)
http://www.focus.de/politik/deutschland/rupert-scholz_aid_139422.html
(4)
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0825/mdb15/mdb14/bio/S/scholru0.html
(5)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1227