Radio Utopie

Wie nun alle gelernt haben, bedeutet das lateinische Wort „terror“ auf deutsch „Schrecken“. Der bis zu seinem Rausschmiss nach der Bundestagswahl am 27.September amtierende Innenstaatssekretär und ex-BND-Chef August Hanning hat einen natürlichen Schrecken vor der Arbeitslosigkeit entwickelt. Der sei ihm gegönnt, den haben wir doch alle mal. Nun warnt August aber zum wiederholten Male vor seinem höchst eigenen Regierungsterror, als würde das noch irgendeine Sau ausser ihn und den Rest der de facto gekündigten Regierungskoalition interessieren…

Folgender Ausschnitt sowie die Abschrift sind aus der Phönix-Sendung „Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan?“ (1) vom 1.April. Teilnehmer der Diskussion: die Moderatorin Anke Plättner, Peter Scholl-Latour (Publizist, Journalist), Khazan Gul (baut Schulen in Afghanistan), Gert Weisskirchen (SPD, außenpolitischer Sprecher) und Prof. Christian Hacke (Zeithistoriker). Danke an unseren Leser B. (screenshot: youtube)

Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hat in einer gestern per Pressemitteilung öffentlich gemachten Expertise festgestellt, dass durch einen „bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler“ im Lissaboner EU-Vertrag das Grundgesetz als unsere Verfassung entmachtet und dem Lissaboner Vertrag untergeordnet wird (Radio Utopie berichtete heute darüber) D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde im Falle seiner Zustimmung zum Lissaboner Vertrag sich faktisch selbst auflösen, die Verfassung der Republik wäre als „Landesverfassung“ dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte ausser Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.