Radio Utopie

Zur Zeit treffen sich 40 Personen im Kanzleramt. Wie es vor ein paar Tagen hiess, sollen laut der Bundesregierung die „Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Koalitionspolitiker“ die Krise des Geldsystems sowie der derzeit herrschenden Wirtschaftsordnung durch eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ bewältigen(1). Die Veranstaltung wird heute in der Presse „Konjunkturgipfel“ (2) genannt, obwohl dort nach Auskunft der Bundesregierung vom 18.April kein weiteres Konjunkturpaket beraten wird. Dementsprechend wurde das Treffen vor ein paar Tagen noch „Spitzentreffen“ betitelt.

Immer noch weit über dem selbstgewählten „Projekt 18“ (1), zeigt die real existierende Sozialdemokratie wie beliebt sie nach fast 11 Jahren an der Bundesregierung ist. Diese fällt laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage (2) insgesamt auf 58%. Das sind immer noch 10% zuviel, wenn man eine Wiederbelebung des Lazarus Demokratie auf Deutschem Boden wirklich ernst nimmt.

Was da gestern in Langley, Virginia, im Hauptquartier der „Zentralen Intelligenz Agentur“ („Central Intelligence Agency“, 1) der USA passierte, verblüffte so ziemlich jeden Zuschauer und Berichterstatter der es verfolgte. Von den geschätzt 20.000 Angestellten der CIA-Zentrale durften ein paar Hundert ihren Präsidenten begrüssen, und da man besonders die Generation nach vorne gebeten hatte, welche nach dem 11.September 2001 beim Auslandsgeheimdienst ihren Dienst begann, taten sie es frenetisch und euphorisch. In der darauffolgenden Berichterstattung merkte man, dass weltweit immer noch ein Riesenmissverständnis darüber herrscht, was ein Geheimdienst und besonders die CIA überhaupt ist:

Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon öffentlich (1), welche der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat. Laut der von Professor Murswiek erstellten Rechtsanalyse bedeutet dieses von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2008 abgenickte Vertragswerk die Herabstufung des Grundgesetzes auf den Status einer Brüssel untergeordneten „Landesverfassung“. Ebenso erklärt sich der EU-Vertrag durch rechtliche „Nebenwirkungen“ im hochkomplizierten Vertragswerk selbst zur europäischen „Oberverfassung“ und entmachtet dadurch nicht nur Verfassung und Grundrechte der Deutschen, sondern entsprechend auch den deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dessen Entscheidungen nun dem demokratisch nicht legitimierten „EU“-Gerichtshof untergeordnet werden.