KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

Der Bundestag verweigert bisher die parlamentarische Kontrolle der Staatsbanken, genau wie die Bundesregierung Berlin: Absurder geht es nicht. Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, dass der zuständige Haushaltsausschuss unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden Euro für die Staatsbanken beschäftigt, welche die Zusammenbrüche und Verstaatlichungen von Banken in den USA bisher die Deutschen gekostet haben.

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Ein regional verankertes Bankenwesen ist solider

Lehren aus dem Bankrott der US-Banken Fannie Mae und Freddie Mac «Wer kann das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke …» (Schlager aus den 1950er Jahren) Wir erleben heute eine Finanzkrise – wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Informationen aus den Führungsetagen der betroffenen Banken sind nur bruchstückhaft und lassen noch viele Fragen offen. Manchmal sind sie auch falsch. In den Finanzzeitungen sind Horrorzahlen über den vor allem in den USA aufgehäuften Schuldenberg, über die täglich neuen Schulden, über zweifelhafte Hypotheken, die Krise des Immobilienmarktes, über die rasante Verschlechterung der Wirtschaftslage, über massive Abschreibungen der Geschäftsbanken und über Zusammenbrüche auch von Grossbanken zu lesen. Trotzdem ist es schwierig, sich ein Bild über die wahre Situation zu machen. In diesen Tagen sind zwei Grossbanken, die beiden US-Hypothekarinstitute mit den Spitznamen Fannie und Freddie, kurz vor dem Bankrott verstaatlicht worden. Die Hintergründe sollen hier ausgeleuchtet werden.

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Ulfkotte endlich erfolgreich mit Großdemonstration

Nach vielen Mißerfolgen im vergangenen Jahr hat Dr. Udo Ulfkotte dieses Jahr endlich erfolgreich eine Großdemonstration auf die Beine gestellt. Mitten in Köln nutzte er die Gelegenheit, sich mutig und frech auf einen öffentlichen Platz zu stellen und gegen die Muslime zu wüten, während um ihn herum tausende von Gegendemonstranten am wirken waren.

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