Radio Utopie

Die Digitalen Bürgerrechtler liegen in einer Umfrage des Studentennetzwerks StudiVZ weit vor allen anderen Parteien. Zur Bundestagswahl könnte der Einzug ins Parlament gelingen. Seit Wochen ist es spürbar – es tut sich was. Nach dem (mutmasslich unter aktiver Mithilfe von U-Booten organisierten) Selbstmord der „Freien Union“ bekommt die Piratenpartei als letzte Wahlalternative mehr und mehr Zuspruch von einer Bevölkerung, welche von ihrer Oberschicht die Schnauze so gestrichen voll hat, wie seit der Gründung der Berliner Republik 1990 nicht mehr. Ein Berliner Frühling liegt in der Luft…

Nicht nur die Bundestagswahl steht auf Messers Schneide, sondern das Schicksal der Berliner Republik. CDU/CSU und FDP versuchen da offenbar Prioritäten zu setzen. Im Berliner Intrigensumpf fallen zwei Vorgänge zeitlich auffällig zusammen. Der eine ist von höchster gesellschaftlicher Relevanz, der andere zwar lächerlich unbedeutend, aber propagandistisch für die bereits ausgerufene CDU-CSU-FDP-Regierung immer noch verwertbar.

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das „Begleitgesetz“ zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach „Kontinenten und Halbkontinenten“ geredet. Gestern Abend wurde es bekannt – SPD und CDU haben sich offenbar auf ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Nun soll es in letzter Sekunde vor dem beiden EU-Volksparteien drohenden Wahldesaster am 27.September durch das deutsche Parlament gejagt werden, welches dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs immer noch als Gesetzgeber der Republik fungiert. Nun plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil Karlsruhes nach Vorlage einer „Denkschrift“ regierungsnaher Juristen einen kalten Staatsstreich – die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20.