Radio Utopie

In den letzten Minuten nicht geblitzdingst worden? Kein Problem: gucken Sie mal hier (1). Und hier (2). So. Und jetzt nochmal, Du Vollidiot, der Onkel erzählt das immer gern noch zum 1000 Male, wenn Du Blödian mal wieder dumm aus der Wäsche guckst: eine „Sperrung von Kinderpornografie“ hiesse, diese Webseiten mit Schwerstkriminalität aus dem Netz zu nehmen. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird hier zwar eine missliebige Webseite nach der anderen gesperrt, aber keine mit „Kinderpornografie“. Gleichzeitig werden immer noch ohne gesetzliche Grundlage, nur auf der Basis eines Geheimvertrages der Innenministeriumsbehörden mit einzelnen Providern, mehrere Verfassungsrechte von Millionen Internetnutzern gebrochen.

In den Tauschbörsen der Überwachungsorgane aller Staaten und transnationalen Konzerne werden heute weltweit die Sektkorken knallen: ausgerechnet das einzige Volk, was dank der eigenen Verfassung überhaupt die Möglichkeit hatte in dieser Epoche der Digitalisierung der nimmersatten Gier von Behörden und Profiteuren nach Körperdaten, biometrischen Kennzeichen, bis hin zu genetischen Bausteinen der Menschen einen Riegel vorzuschieben, es unterwarf sich heute den weltweiten Strukturen der Bevölkerungskontrolle.

Es gibt nun wirklich viel Mist, der aus unserer Verfassung gemacht wird. Das hängt vor allem mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Bürger der Republik zwar einerseits damit unzufrieden sind was der real existierende Staat von seinen vorgegebenen Pflichten umsetzt – nämlich so gut wie nichts – aber andererseits nicht in der Lage, willens oder fähig sind ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit oder Streikrecht überhaupt wahrzunehmen.

Wieder einmal ist die Bundesregierung mit dem Kopf gegen die Wand des Grundgesetzes gelaufen. Wieder einmal hat die Verfassung standgehalten. Zu verdanken ist dies abermals der FDP.