FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert

Wieder einmal ist die Bundesregierung mit dem Kopf gegen die Wand des Grundgesetzes gelaufen. Wieder einmal hat die Verfassung standgehalten.

Zu verdanken ist dies abermals der FDP.

 

Seit Jahren schon versucht die Bundesregierung, zusammengesetzt aus leitenden Funktionären der Parteien SPD, CDU und CSU, gegen das Grundgesetz der zivilen Bundesrepublik den Militäreinsatz im Innern durchzusetzen. Jedesmal scheiterte sie jedesmal kläglich, nie war ihr dafür ein Alibi zu plump.

Diesmal waren es "Piraten vor Somalia" und die von der Washingtoner US-Regierung entzogene Unterstützung für einen de-facto-militärischen Einsatz deutscher Einheiten bei oder innerhalb somalischen Territoriums, welcher nun der Grund für eine "Änderung" des Grundgesetzes sein sollte. Dieser Einsatz hätte in Windeseile die entsprechende Dynamik für einen von den deutschen Regierungsparteien und der alten Bush-Regierung in den USA immer wieder geforderten Bodenkrieg entwickeln können.

Die Salami-Taktik ohne Salami (1) durch die Bundesregierung war dabei wie immer die gleiche: ein präpariertes Interview auf Halde, was dann Sonntag früh bei der monarchistischen Presse erschien. Das übernahm der mittlerweile in allen denkenden, wenn auch nicht in allen dienenden Kreisen Deutschlands isolierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Den Sonntag über legte dann die Kanzlerin Merkel nach (2), deren surreale Erscheinung, Gestik und Worte im Inhaltsvakuum ohne Echo einen immer wieder daran erinnern dass diese Gestalt nicht die Kanzlerin ist welche die Republik verdient hat, weil diese sie nicht gewählt hat.

Gewählt hat diese verhinderte Putschistin die SPD, deren Bundestagsfraktion damit 2005 in Treue fest zementierte, auf überhaupt gar keinen Fall wieder gewählt werden zu wollen. Ein Schwur, der zumindest für den Grossteil der verfassungsgefährdenden Spezialdemokaten in Erfüllung gehen wird.

Am Sonntag dann reagierten die zukünftigen Ministerinnen Gisela Pitz und Birgit Homburger. Sie machten zuerst einmal das ganze Ausmass der Dreistigkeit von Innenminister und Kanzlerin deutlich, indem sie schlicht klarstellten (2):

"Die Befreiungsaktion ist nicht an fehlenden rechtlichen Grundlagen gescheitert"

Man könnte auch sagen: Kanzlerin und Innenminister hatten zuvor die Öffentlichkeit ein weiteres von vielen Malen schamlos belogen. Allein die Behauptung Schäubles, er habe als Herr der Situation dann nach irgendeiner ominösen Verwirrung der Amerikaner ganz cool und generös gesagt, "na gut, das ist mir zu gefährlich für unsere Jungs", darf als weiteres Puzzleteil dem immer deutlicher werdenden Bild eines professionell lügenden Verfassungsfeindes hinzugefügt werden.

Dabei muss man natürlich wissen, dass Verfassung und Staat zwei grundverschiedene Dinge sind. Die Verfassung ist der Chef, der die Menschen vor dem Zugriff des Staates beschützt und der Staat hat die Schnauze zu halten und zu parieren. So einfach ist das.

"Wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, ist dafür verantwortlich, ihr alle erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen."

Schon wieder so ein Satz, den man selten hört: da macht jemand eine logische Causa auf. Unbeliebt heutzutage, wo man in deutschen Amtsstuben vor lauter Fingerwedelei keinen Ventilator mehr braucht.

Regierungs- und Überwachungsfön Dieter Wiefelspütz, seit Jahren als kleiner Pudel Schäubles über das Wuff-Wuff-Stadium nie hinausgekommen, entblödete sich tatsächlich nicht nach dem Scheitern dieses weiteren Angriffs auf die Verfassung zu erklären, also man werde da nicht mitmachen, bei dem Angriff.

Was interessiert denn noch, was die SPD sagt? Heute, morgen, in 5 Minuten? Wen interessiert das denn? Die FDP verhindert eine verfassungsbrechende Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Damit ist die Sache klar.

Ach ja: die Verstärkung.
Zuerst kam da der "verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag". Das ist also die Figur, auf welche sich CDU und CSU im Bundestag verständigt haben und etwas im Allgemeinen zu Militär und Kriegshandlungen sagen darf.

Mal ehrlich: haben Sie schon mal was von Bernd Siebert gehört (4)?

Nun, der Herr Siebert möchte nun demnächst offenbar gerne im Allgemeinen nicht nur zu Militär und Kriegshandlungen etwas sagen, sondern auch zu Polizei und Bevölkerungskontrolle. Militär und Polizei müssten "Schulter an Schulter" kämpfen, so der "verteidigungspolitische Sprecher" der CDU/CSU-Fraktions. Wo, das erklärte dann der "außenpolitische Sprecher" der CDU und CSU, der ewig junge Eckart von Klaeden, dem MDR (5):

"..die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme noch aus dem Kalten Krieg und könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Die stehe so auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD. Die Instrumentarien müssten so angepasst werden, dass Polizei und Bundeswehr die Bürger optimal schützen könnten, ob nun im In- oder Ausland."

Ja der Herr Klaeden... So ein bisschen Geist in der Flasche ist er ja schon. Wenn auch nicht aus ihr heraus.

Besonders pikant an der Geschichte ist die Offenlegung dass sowohl Franz Müntefering, Frank Steinmeier, Gerhard Schröder, Peter Struck und die gesamte SPD-Mitte der Pyramidenspitze im Jahre 2005 den Sturz der Zivilgesellschaft und ihrer Verfassung im Koalitionsvertrag unterschrieben hatten.  Das sollten zumindest die wachen Wähler bei der Bundestagswahl am 27.September durchaus berücksichtigen. Der Rest wird sich wieder in die Wahlurne schleppen und seinen Nachkommen dann eins vorjammern, man hat ja nichts, man konnte ja nichts, man wollte ja nichts, blabla.

Was wieder einmal typisch war: von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken war in dieser alles entscheidenden Auseinandersetzung um die Oberhoheit von Verfassung und Zivilgesellschaft über den militanten Staat nichts, nichts, aber auch nichts zu sehen und zu hören. Es könnte nicht deutlicher sein, was die Verfassung der Republik diesen staatsautoritären Parteien bedeutet: nichts, nichts, aber auch gar nichts.

Gisela Piltz und Birgit Homburger haben jedenfalls bei Radio Utopie einen Stein im Brett, wie der Weise zu sagen pflegt. Wer immer noch nicht begriffen hat warum, oder worum es hier seit Jahren geht, dem sei ein letzter Gedanke mitgegeben; wem dieser dann immer noch nicht weiter hilft, der ist komplett verloren und soll zur Schröderpartei gehen:

IM ZWEIFEL FÜR DIE FREIHEIT.

(...)

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Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/05/10/Politclown-Schaeuble-oder-Die-Salami-Taktik-ohne-Salami
(2) http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble158.html
(3) http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1241942278477&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578312
(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/456/468024/text/
(5) http://www.mdr.de/nachrichten/6350695.html