So lange die DB die Grundrechte der GDL-Mitglieder nicht anerkennt, so lange kann der Tarifkonflikt nicht beendet werden. Erst mit den inhaltlichen Verhandlungen über Arbeitszeit und Entgeltfragen sind Kompromisse möglich. Grundrechte sind unteilbar und unterliegen keinesfalls der Verfügungsgewalt der DB.
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DB-Personalvorstand Ulrich Weber lehnte am Sonntagabend sogar das Angebot der GDL ab, den Tarifvertragsentwurf vor dem Hauptvorstand und der Tarifkommission zu erläutern. Dies aus dem einzigen Grund: Keinerlei Änderungswünsche der GDL sollten berücksichtigt werden! Weselsky: „Der Tarifeinheitswahn der DB geht soweit, dass sie siegessicher das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter in Frage stellt und dies von den beteiligten Gewerkschaften als Grundvoraussetzung für die Tarifverhandlungen 2014 per Unterschrift fordert.“
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Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht.
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Es sitzen immer noch 14 (!) Personen in Gewahrsam: In Jülich, in Aachen und in Düren.
Fünf von ihnen sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das bedeutet, dass sie für längere Zeit in Gewahrsam bleiben sollen.
Scheinbar soll sogar einigen Menschen zwangsweise DNA abgenommen werden.
In den Pressemitteilungen der Polizei Düren („Übergriff auf Arbeiter im Wald“,
„Polizeieinsatz im Hambacher Forst beendet“) werden Tatsachen verdreht, so einiges erdichtet und anderes komplett verschwiegen. Stellen wir die Dinge richtig!
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