„March against Monsanto“

Vom U.S. Kongress und Präsident Barack Obama wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Monsanto ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatguts hinwegzusetzen. Die FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht hauptsächlich aus ehemaligen Monsanto Führungskräften – ein Interessenkonflikt, der auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erklärt. Monsanto profitiert schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe ums Überleben kämpfen, sichert sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut sowie den gesamten Prozess der Gentechnik und festigt so seine Monopolstellung als globaler Nahrungsmittel-Lieferant.

Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion.

Categorized as: Kommunen, RegionenMilitär, Krieg

Fehlstart

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!

Die Nazigefahr – ein Brief aus Odessa

Ich war so froh, als ich dank Olga die Gelegenheit bekam, mit dir Kontakt aufzunehmen: jetzt haben wir etwas Hoffnung, die Wahrheit über Odessa und die Ukraine zu den Menschen in aller Welt zu bringen. Ich wäre glücklich, wenn mein Brief dir zumindest ein bisschen bei deiner edlen und wichtigen Tätigkeit helfen würde, dem Kampf für den Frieden.

Categorized as: Politik, Diplomatie

„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew“

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.

Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten.