Radio Utopie

Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten.

In der Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der die Palästinensische Behörde nicht einmal über die Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai 1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär, nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis 1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt werden.

Die Palästinenser erwarteten, dass der endgültige Status natürlich ein Ende des israelischen Besatzungsregimes und die Errichtung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina bedeuten würde. Der Grund dafür, dass Jasser Arafat die Oslo-Vereinbarung unterzeichnete, war seine Annahme und seine Erwartung, dass 1999 der Staat Palästina gegründet würde. Jitzchak Rabin seinerseits, der sich den größten Teil seines Lebens dem Krieg gewidmet hatte, wusste, dass mit dem Feind Frieden geschlossen wurde. Er hatte voll und ganz die Absicht, das, was er unterzeichnet hatte, auch auszuführen und einen vollwertigen Frieden mit den Palästinensern zu schließen.

Wenn Arafat gewusst hätte, dass auch noch 2018 das israelische Militär das gesamte Westjordanland besetzt halten und dem Gazastreifen eine würgende Belagerung auferlegen würde, wäre ihm sicherlich nicht im Traume eingefallen, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ebenso wenig hätte Mahmoud Abbas oder irgendein anderer palästinensischer Führer die Oslo-Vereinbarung unterzeichnet, wenn er hätte wissen können, dass dabei nichts herauskommen würde.

Das Ziel, mit dem die Palästinenser die Vereinbarung unterzeichneten: die Besetzung beenden und einen Staat Palästina errichten – wurde nicht verwirklicht. Der Staat Israel hat seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten.

Natürlich bekamen auch der Staat Israel und seine Bürger nicht das, was sie erwartet hatten, nämlich ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern, einen Friedensschluss und gute Nachbarschaftsbeziehungen.

Wenn die Oslo-Vereinbarung umgesetzt worden und der endgültige Status 1999 erreicht worden wäre, dann könnten wir jetzt in das zwanzigste Jahr des Friedens zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina eintreten. Dann würden die Opfer der Zweiten Intifada und der darauf folgenden Jahre heute noch leben und es würde ihnen mit uns gemeinsam gut gehen.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler