Radio Utopie

Imperialistischer Komplex kämpft erbittert um die Macht im Weissen Haus

Seit der Vereidigung von Rex Tillerson als U.S.-Aussenminister am 1.Februar 2017 brodelt es heftig in der Gerüchteküche um dessen Person wie Rücktritt oder Hinauswurf durch Donald Trump. Kein Wunder, denn das Aussenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat maßgeblich unter allen bisherigen Präsidenten dazu beigetragen, die aggressive Politik seit Jahrzehnten gegenüber anderen Staaten mindestens seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges voranzutreiben.

Im Windschatten der ausländischen Botschaften und Vertretungen des State Departments konnte die C.I.A. ihre Operationen ungestört ausüben. Innerhalb des Amtes in Washington, D.C. sorgte ein aufgeblähter Wasserkopf dafür, dass die eigenen Interessen oder diejenigen von Auftraggebern offen bzw. verdeckt durchgesetzt wurden. Dass dabei die Rüstungsindustrie, die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (U.S.A.I.D.), die U.S.-Geheimdienste und das Verteidigungsministerium, das Finanz- oder Wirtschaftsministerium Hand in Hand mit dem Aussenministerium arbeiteten oder sich Kompetenz-Gerangel lieferten, liegt wie in anderen Staaten auch in der Natur der für Korruption anfälligen Bürokratie selbst, je grösser und unüberschaubarer diese aufgeblasen ist.

Tillersons Aktivitäten in seinem Ministerium

Bis Oktober 2018 sollen fast 2000 Karrierediplomaten und Beamte in vorzeitigen Ruhestand oder mit Abfindungen in Höhe von 25000 U.S.-Dollar aus dem Dienst ausscheiden. Teilweise besteht ein Einstellungsstopp, freie Stellen bleiben zum grössten Teil unbesetzt. Budgetkürzungen um mehr als dreissig Prozent sind angekündigt.

Unter Rex Tillerson kam es bereits im Rahmen der Umstrukturierung zu Rücktritten oder Entlassungen hochrangiger Diplomaten und Beamter – oft waren Personen darunter, die schon unter George W. Bush, John Kerry und Hillary Clinton eingestellt waren. Diejenigen, die sich eine bequeme Laufbahn in der Behörde bis zum Ruhestand erhofft hatten, sind nie gut auf ihren Ex-Chef zu sprechen.

Und jene, die bisher vom endlosen Krieg profitierten werden ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen um jeden noch so kleinen Versuch einer Entspannungspolitik des Weissen Hauses zu verhindern. Jeder Minister würde dafür sorgen, dass ihm feindlich gesinnte Personen – vor allem in leitenden Positionen – im eigenen Ressort und Saboteure entfernt werden. Und ein Minister, der vom U.S.-Kongress und Senat nach Anhörungen in den dafür zuständigen Ausschüssen bestätigt werden muss, besetzt Schlüsselpositionen wie Botschafterposten und Berater seines Vertrauens neu.

Unter diesem Aspekt müssen Meldungen in den Medien und Statements von Politikern und politischen Instituten der vergangenen Monate sowie der zukünftigen bewertet werden. Das Spotten über jede Kleinigkeit im Netz über Donald Trump ist ablenkender Teil der psychologischen Kriegsführung. Woher sie kommen, wer dahinter steht und was sie für Absichten verfolgen. Entscheidend sind Gesetze und Verordnungen sowie geschlossenen Verträge der Regierung.

Das gleiche gilt umgekehrt nach dem Warum für die Personen, die auf Geheiss von Rex Tillerson gehen mussten, der natürlich ebenfalls zu den privilegierten Kreisen zählt.

Der tiefe Staat, der Industrielle Komplex, führt nicht nur Krieg im Ausland und gegen die eigene Bevölkerung. Im Weissen Haus, im Senat und im Kongress herrscht ein Krieg, dessen Ausgang über das weitere Schicksal der Weltbevölkerung entscheidet.

Quelle: https://www.nytimes.com/2017/11/24/us/politics/state-department-tillerson.html

Artikel zum Thema

16.03.2015 Ausschalten des Einflusses der C.I.A. auf Regierung durch unabhängige Experten
16.05.2011 Regierungspalast Islamabad: Anruf aus Washington „Here is Clinton. Hillary Clinton.“
14.05.2012 PROJEKT PANEUROPA (I): Das „Amerikanische Komitee für ein Vereinigtes Europa“
09.03.2011 Hillary Clinton über Krieg und Propaganda der Nachrichtenbranche
17.11.2009 Revierkämpfe der US-Geheimdienste im Ausland entschieden
22.09.2009 Pakistan: US-Botschaft bewaffnete Söldnertruppe
24.08.2009 CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee