Radio Utopie

Zur Staatsaffäre um Funktionär Edathy

Vor siebeneinhalb Jahren – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegründet – schrieb ich in „Definitionen aus der Unterschicht“:

„Was haben ein Boxer, ein Bildhauer und ein Arbeiter gemeinsam?
Sie arbeiten mit den Händen.“

Nun stellt sich die Frage: mit was arbeiten eigentlich Funktionäre?

Ich rate explizit allen FreundInnen des Ernst-Röhm-Tiefen Staates im Zuge dieser Staatsaffäre ihre Schnauze zu halten und sich lieber von dannen zu machen. Sebastian Edathy ist nämlich einer von ihnen, ein in jahrzehntelangem Wirken fanatischer Verfechter des Polizeistaats und der Bevölkerungskontrolle unter Verhöhnung aller zivilisatorischen Errgungenschaften, insbesondere des Grundgesetzes. Mit einem Wort: er ist Funktionär der Polizeistaatspartei S.P.D., die es noch heute wagt sich mit dem Wort Sozialdemokratie zu bemanteln und versucht alles was in diesem Land gut und schön ist mit in ihren Dreck hinab zu ziehen.

Den Fechtern auf der anderen Seite, den objektiven Freundinnen und Freunden unserer Verfassung, gilt es demgegenüber zu danken, dass sie auch jetzt genau die Prinzipien verteidigen und aufrechterhalten, für die wir seit Jahren allein gegen alle etablierten Parteien, auch die Piratenpartei, auch die sogenannte „Linke“, alle Richter- und Anwaltslobby-Gruppen, alle Landesparlamente, den „Deutschen Gewerkschaftsbund“, das Bundesverfassungsgericht und insbesondere den Bundestag kämpfen: die vom Grundgesetz garantierte Gewaltenteilung und die daraus resultierenden rechtsstaatlichen Prinzipien.

Keine einzige etablierte Partei, geschweige denn die ausschließlich durch das Grundgesetz zu irgendetwas überhaupt ermächtigten Verfassungsorgane, verteidigen die ihnen zwingend diktierten Verfassungsregeln, vorneweg die Würde des Menschen, sondern versuchen im Gegenteil mit allen Mitteln genau diese endlich loszuwerden und zu stürzen, um ihre ganz eigenen Pläne mit uns endlich umfassend umzusetzen zu können.

Demgegenüber hat die seit Jahren desaströs in sich zusammengefallene Bürgerrechtsbewegung durch die – wie nun wir nun wissen: mit allem Recht – gegen die Spionage-Präsidenten und Regierungsfunktionäre gestellte Strafanzeige von digitalcourage, dem Chaos Computer Club und der Internationalen Liga für Menschenrechte endlich wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben.

Nur zur Erinnerung: wenn wir von Unschuldsvermutung sprechen, sprechen wir von der dem (bewaffneten) Staat und seinen ausführenden (Partei-)Funktionären durch die Verfassung diktierten Unschuldsvermutung gegenüber vom Staat gefangenen oder verdächtigten Personen; diese Unschuldsvermutung verhindert, dass Bürgerinnen und Bürger willkürlich in Lagern verschwinden oder anders beseitigt werden. Wer sich jetzt umdreht, wird die deutsche Geschichte sehen, die ihm noch schaurig zugrinst. Und wer sich jetzt in dieser Staatsaffäre durchsetzt, wird die deutsche Geschichte der Zukunft entscheiden.

Im Januar 2008 schrieb ich in „Das linke Missverständnis“:

„Links heisst, zuerst auf Seiten der Schwächeren zu stehen, weil das Gesetz das Stärkeren immer schon vorher da war.“

Es sollte sich jede und jeder einmal selber ganz genau überlegen, was das heisst. Es gibt in dieser entsetzlich gelähmten und mutierten Republik nur noch ganz Wenige, die wissen was es heißt sich mit einem scheinbar uneinholbar überlegenen Gegner anzulegen, namentlich mit dem Staat. Wer nun einmal einen Gedanken daran verschwendet, wie viele persönliche Fotoaufnahmen, Wärme- oder Radarbilder der „Kategorie 2“ von ihm / ihr selbst oder Kindern und Verwandten durch die Tauschbörsen der weltweit inzestiös verscholzenen „Sicherheitsorgane“ kreisen – von hochtechnologisch aufgerüsteten Militärgeheimdiensten wie der „National Security Agency“ N.S.A. bis zum Neonazi mit V-Mann-Status und „Sicherheitszugang“ zu Datenbanken – muss alles daran setzen diesen Apparat niederzuzwingen, zu schlagen und ihn in den Käfig unserer Verfassung und Demokratie zu sperren. Jeder Polizeibeamte, der noch bei Verstand ist, wird bezeugen, dass er nicht alles tun dürfen will was er manchmal tun will. Jeder Bewaffnete weiß um diese innere Auseinandersetzung. Macht über andere Menschen zu besitzen, ungebremste, unkontrollierte Macht sich an anderen Menschen ausleben zu können ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, beschrieb der Journalisten Philip Zimbardo im Zuge der Aufarbeitung von Folterkellern und Kerkern der Militärs und Spione im nunmehr über 12 Jahre andauernden weltweiten Krieg mit dem Begriff “Luzifer-Effekt”. In Bulletin 7 rief ich dazu auf, sich genau diesem Luzifer-Effekt zu widersetzen. Ich tue es wieder. Und noch mehr.

Dies ist unsere Republik. Wir sind das Volk, das Volk dieser Republik, in der sich ein Tiefer Staat fett gemacht hat, dessen Tentakel sich in jeden gesellschaftlichen Bereich erstrecken und der sich wie Krebs in alle staatlichen Organe eingefressen hat.

Es liegt nun an uns, sich an die Seite der Schwächeren zu stellen. Es liegt an uns, sich zusammenzuschließen und diesen Tiefen Staat zu besiegen. Es liegt an uns, unser Leben wieder zurückzuerobern und die Dinge so zu gestalten wie wir das wollen.

Wer demgegenüber immer noch den mit kranken Spannern und Kontrollfreaks vollgesogenen Geheimdiensten, Polizeibehörden, den (nicht nur) in Kriegsgebieten operierenden (und geprägten) Militärs, Staatsparteien, der korrumpierten Justiz oder der etablierten und von einer Handvoll Konsortien und Familien kontrollierten Presse glaubt, muss wissen was er da tut. Obwohl das bekanntlich auch nichts besser macht, ist dieser Schritt – die selbst eingestandene unbedingte Gläubigkeit gegenüber dem Staat und seiner Autorität – der erste Schritt zur mentalen Selbstständigkeit: es ist die bewusste Entscheidung sich bedingungslos zu unterwerfen, welcher Schwachsinn und Schmutz auch vom Throne herunterschallen und -fallen möge.

Doch kann jede Entscheidung auch geändert oder eine neue getroffen werden. Und dieser Republik fehlen keine Neuen Menschen, Kinder haben wir genug.

Was ihr fehlt, sind neue Entscheidungen.

(…)

21.03.2013 BULLETIN 7: Widersetzt Euch dem Luzifer-Effekt
22.08.2012 BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032
16.04.2012 BULLETIN 5: Was unabhängige, alternative, freie Medien verbreiten sollten
18.12.2011 BULLETIN 4: Die Berliner Schule
30.10.2011 BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs
16.08.2011 BULLETIN 2: Konzentriert Euch.
24.05.2011 BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda