NATO-Generalsekretär besorgt über „politischen“ Justizprozess in Georgien

Militär, Krieg

Für die NATO bedeuten die jüngsten Präsidentschaftswahlen in einigen Ländern wie in den USA, Russland oder Georgien erheblichen Aufwand, einige bewährte und Möchtegern-Bündnisgenossen in den Militär- und Spionageapparaten in ihren Positionen zu halten oder durch Gleichgesinnte zu ersetzen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

"Ich unterstütze die Wahlen in Georgien und die friedliche Übergabe der Macht, aber ich will nicht leugnen, dass ich sehr über das, was geschieht, vor allem durch die Inhaftierung von Oppositionellen, betroffenen bin", sagte Rasmussen und dass "die NATO auch weiterhin die Integration Georgiens in die Allianz unterstützen und sich nicht in rechtliche Fragen einmischen wird, aber es gibt Standards, die eingehalten werden müssen. Die Prozesse sollten nicht politisch motiviert sein", so der NATO-Chef.

Allzu grosse Schwierigkeiten um die geplante NATO-Osterweiterung mit der Eingliederung Georgiens in das Militärbündnis wird es mit der neuen Regierung nicht geben.

„Die europäische Integration sowie die Integration in die Nato und den euroatlantischen Raum ist für die georgische Regierung vorrangig. Wir wollen alles Notwendige tun, um diesen Prozess zu beschleunigen“, so der georgische Premierminister, Grossunternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili heute in Brüssel.

Bei den Gerichtsverhandlungen am Stadtgericht von Tbilisi handelt es sich nicht um Friedensaktivisten oder Bürgerrechtler. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Bacho Akhalaia, den ehemaligen Chef des Generalstabs der Streitkräfte von Georgien Giorgi Kalandadze und den ehemaligen Kommandeur der vierten Brigade der georgischen Streitkräfte Zurab Shamatava, die am 7.November inhaftiert wurden.

Die erhobene Anklage lautet nach Teil 3 des Artikels 333 des Strafgesetzbuches Georgiens "die Misshandlungen von Soldaten" und schliesst den Missbrauch von Macht, gefolgt von "eine Beleidigung der Würde der Person des Opfers" ein und kann mit fünf bis acht Jahren Gefängnishaft geahndet werden. Gegen Akhalaia wurde auch Anklage nach Artikel 143 wegen "illegaler Unterdrückung der Freiheit" erhoben, was zu einer Verurteilung bis zu zwölf Jahen führen kann.

Am 20.September 2012 trat Akhalaia von seinem Posten als Innenminister zurück, nachdem ein lokaler Fernsehsender knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 18.September einen Beitrag mit Videos über Folter und Misshandlungen im Gefängnis Gldani ausstrahlte, der zu Massenprotesten auf den Strassen von Tbilisi, Batumi, Poti, Kutaisi und Gori führte.

Shamatava und Kalandadze befinden sich mit der Zahlung von je 14000 US Dollar auf freien Fuß und wurden von ihren Positionen suspendiert. Der entlassene Innenminister bleibt noch bis zum 25.Dezember in Untersuchungshaft im Gefängnis N8. Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes liegen noch weitere Beschwerden vor, die bei dem Prozess belastend hinzukommen können.

Über seinen Anwalt hat Bacho Akhalaia eine Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht.

Ein in diesen Tagen geplanter Besuch einer militärischen Kommission der NATO wurde verschoben. Als Grund wurde nach Angaben der Regierung der unbesetzte Posten des Generalstabschefs genannt, der als Gastgeber fungiert hätte.

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Quellen:
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086931.html
http://dfwatch.net/fogh-rasmussen-concerned-about-detentions-in-georgia-84712
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086324.html
http://de.ria.ru/politics/20121112/264918925.html