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CDU bezweifelt Angriff durch Georgien im Kaukasus-Krieg
Von Daniel Neun | 19.August 2008
Von Klaeden: Russland verfolge eine Politik der “Verbrannten Erde” und vertrage sich nicht mit der neuen “Friedensordnung für Europa” im 21.Jahrhundert
Berlin: Der aussenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, stellv.Mitglied im Verteidigungsausschuss, Vorstandsmitglied der “Atlantikbrücke”, Beiratsmitglied der “Atlantischen Initiative”, und Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Eckart von Klaeden, zeigte heute im ARD-ZDF-Morgenmagazin ein ganz ausserordentliches Gespür für politische Stimmungen.
Er schaffte es in der ihm zugestandenden Fernsehzeit so viele imperialistische Weisheiten von sich zu geben, dass sich gerade Christdemokraten mit Grausen von der CDU abwenden mögen.
ARD-ZDF-INTERVIEW MIT V.KLAEDEN
Russland werde von der Lösung für internationale Probleme immer mehr selbst zum Problem – z.B. im Kosovo, so von Klaeden heute morgen im ARD-ZDF-Interview.
In Wirklichkeit wurde die Konfrontation im Kaukasus durch die völkerrechtswidrige Anerkennung des von der NATO 1999 eroberten Kleinstaates Kosovo durch die EU und USA dieses Jahr verschärft. Kurz danach ersuchte Abchasien die offizielle Anerkennung durch Russland, mit der Begründung dass nach der öffentlichen Beerdigung des Völkerrechtes durch NATO und EU es keinen Grund mehr gäbe einem Staat die Anerkennung zu verweigern, der gleichzeitig mit Georgien aus der zerfallenen Sowjetunion hervorgegangen sei.
Russland hatte daraufhin am 16.April dieses Jahres angekündigt Abchasien und die ebenfalls von Georgien beanspruchte Region Südossetien de facto anzuerkennen.
Von Klaeden heute im Interview weiter:
Trotz des gerade einmal mühsam haltenden Waffenstillstandsabkommen zwischen dem vom Westen aufgerüsteten Georgien und den russischen Truppen müsse Geogien, wie geplant, in den atlantischen Militärpakt NATO. Auf die Bemerkung des Fernsehmoderators, dies bringe eine Reihe von Problemen mit sich (“Georgien hat sich gerade als Kriegstreiber entpuppt”), antwortet Klaeden wörtlich:
“Ob dieser Vorwurf zutrifft, er wird von der russischen Seite erhoben, dass werden internationale Untersuchungen klären. Sie wissen ja auch nicht, was den georgischen Militäraktionen vorausgegangen ist..Deswegen sagt ja auch die Bundesregierung zu Recht, die konkreten, äh, äh, Vorgänge können wir nicht aufklären”.
Es habe von russischer Seite in letzter Zeit immer mehr völkerrechtswidrige Aktionen gegeben, so Klaeden. Er führt als Beispiele ausgerechnet den Abschuss von Drohnen (israelischer Bauart im Spionageflug über Abchasien) auf, sowie die Anerkennung von “de-facto-Regimen” durch Russland.
Zuerst einmal hat Russland die Kleinstaaten Südossetien und Abchasien noch nicht anerkannt, sondern verhängte im Gegenteil im Einklang mit der NATO bis zum Frühjahr dieses Jahres 15 Jahre lang eine vollständige Blockade gegen Abchasien. Erst im Vorfeld der anerkannten Unabhängigkeitserklärung des von der NATO eroberten Kosovo wurde diese aufgehoben.
Zweitens hatten sich sowohl Abchasien, als auch Südossetien schon vor Georgien von der Sowjetunion für unabhängig erklärt, wurden aber bisher im Gegensatz zum “westlich” orientierten Regime in Tbilisi weltweit nicht anerkannt. Georgien existierte in den letzten 1000 Jahren nicht als unabhängiges gemeinsames staatliches Gebilde, ausgenommen drei Jahre, nämlich von 1918-1921. Auf diese drei Jahre begründet sich nun dessen Anspruch auf Abchasen und Südosseten.
Von Klaeden weiter:
Russland verfolge eine Politik der “verbrannten Erde, die sich mit “gesprengten Brücken und versenkten Handelsschiffen fortsetzt, wie wir grade gehört haben”.
Erstens: die versenkten georgischen “Handelsschiffe” waren Kriegsschiffe.
Zweitens: Die Taktik der “Verbrannten Erde” wandten die deutschen Truppen bei ihrem Rückzug aus dem Gebiet der damaligen Sowjetunion an, die sie 1941 in einem Blitzkrieg zu erobern versuchte. 20 Millionen Bürger der Sowjetunion kamen im 2.Weltkrieg um´s Leben.
Dieser Vorwurf ist also eine nicht zu überbietende Provokation, Geschichtsfälschung und niedrigste Behauptung durch den aussenpolitischen Sprecher der sogenannten “christlich-demokratischen” und “christlich-sozialen” Bundestagsfraktion.
Auf die Frage was denn mit der strategischen deutsch-russischen Partnerschaft wäre, auf die man in Deutschland doch eigentlich angewiesen sei, sagt Klaeden wörtlich folgendes:
“Wir sind angewiesen? Russland ist angewiesen. Äh, aber wir müssen eben sehen, dass Russland nicht nur ein Partner ist, sondern Russland ist zunehmend ein, äh, äh Konkurrent und Russland ist auch ein Kontrahent.”
Dies hänge mit der inneren Entwicklung Russlands zusammen, so Klaeden.
“Immer mehr Korruption, immer weniger Rechtsstaatlichkeit, Journalisten-Morde, eine Justiz die sich darum nicht kümmert und verbunden damit eine Politik nach aussen die auf Rollback setzt, auf die Wiederherstellung der alten Grossmachtvorstellungen in Kategorien des 19.Jahrhunderts und das verträgt sich nicht mit einer Sicherheitspolitik, einer Friedensordnung für Europa, die dem 21.jahrhundert angehören soll.”
Bisher musste weder der russische Ministerpräsident Putin zurücktreten weil er sich im Zuge eines Bankenskandals bestechen liess, noch Präsident Medwedew und sein Justizminister wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Ebenso überfiel Russland in Absprache mit den Regierungen in Paris, London und Washington kein anderes Land, musste sich dann geschlagen von einer Miliz zurückziehen und ging dann in Deutschland um Truppen betteln.
Die “Friedensordnung”, von der von Klaeden da spricht, ist in diesem Kontext zu sehen.
ÄUSSERUNGEN UND BESTREBUNGEN ECKART V.KLAEDENS UND DER BUNDES-CDU IN DEN LETZTEN JAHREN IM KONTEXT INTERNATIONALER EREIGNISSE
- während eines Treffens des deutschen Aussenministers Frank Steinmeier mit Aussenministerin Condoleeza Rice in Washington am 8. Dezember 2006 forderte v.Klaeden ein “stärkeres Engagement Deutschlands” im Irak. Er könne sich vorstellen, dass Deutschland und die EU sich noch stärker am Aufbau ziviler Strukturen in Irak beteiligten.
In Washington gab es vom 7.-10. Dezember 2006 einen regelrechten Auflauf von Entscheidungsträgern des “Westens” der Erde, der ja bekanntlich von Tokio bis Melbourne über Riad nach Alaska reicht.
Offiziell ging es (nach dem u.a. durch das US-Militär erzwungenen Rüpcktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 8.November 2006) um den gerade in die Öffentlichkeit lancierten Bericht der Baker-Hamilton-Kommission, sowie über einen Strategiewechsel in der Irak-Politik.
Dem Ende von Rumsfeld als Militärchef ging ein erbitterter Machtkampf mit der Baker-Kommission zuvor. Es kam einer Entmachtung des “Kultes” der Neokonservativen durch die alte Garde des US-Establishments gleich. Seitdem ist US-Präsident Bush faktisch entmündigt.
Das Pentagon und damit die unmittelbare Kontrolle über den Militärapparat übernahm Robert Gates, Mitglied der Baker-Kommission.
An eben jenem verlängerten Wochenende in Washington vom 7.-10. Dezember 2006 wurde damals (mit der Vorstellung des Berichtes der Baker-Kommission als offiziellen Grund) im engsten Kreise der Verbündeten die neue US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten besprochen.
Es kamen Frank Steinmeier, der neben Aussenministerin Rice auch eine Menge einflussreicher Senatoren traf. Explizit die Rolle Deutschlands wurde besprochen. Themen waren der Irak, Nahost, der “westliche Balkan” und das “iranische Atomprogramm.”
Es kamen der rechtsradikale israelische Minister Avigdor Lieberman, die israelische Außenministerin Livni, der ex-Aussenminister von Israel, Shimon Peres, der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin sowie David Welch, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, sowie Hillary und Bill Clinton im SABAN Center zu einem Geheimtreffen zusammen.
Sehr wahrscheinlich waren an diesem Treffen auch Steinmeier und Rice beteiligt, da Rice am Samstag ihre israelische Amtskollegin Livni traf. Jedenfalls waren zu dieser Zeit alle wichtigen Vertreter der NATO- und US-Hegemonie im Regierungsviertel von Washington.
In diesem Kontext sind auch die gleichzeitigen Äusserungen des aussenpolitischen Sprechers der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Eckart v.Klaeden, am 8.Dezember 2006 zu sehen.
- im Vorfeld der Zustimmung des Bundestages zum Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan am 9. März 2007 benutzte Eckart von Klaeden den Mord am Deutschen Dieter Rübling einen Tag zuvor am 8.März in Afghanistan als Druckmittel. Zuerst war diesbezüglich von einem kriminellen Akt, dann von einem Terrorakt, nach der Bundestagsabstimmung wieder von einem “kriminellen Akt” gesprochen worden.
- am 10.April bezeichnete v.Klaeden den Iran als die derzeit “größte Gefahr für den internationalen Frieden”. Es sei damit zu rechnen, “dass Iran sich nuklear bewaffnet” und “auch bereit ist, diese Waffen als strategisches Erpressungspotential uns gegenüber einzusetzten”.
Daher müsse der Atlantikpakt die Debatte über ein neues US-Raketensystem in Osteuropa “mit größter Entschlossenheit” führen. Die geplanten Raketenstellungen der USA müssten mit NATO-Systemen verknüpft werden.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) hatte damals verlangt, die “Frage einer gemeinsamen Abwehr” auf die Tagesordnung des Atlantikpaktes zu setzen. Der CSU-Politiker Lintner sagte damals wörtlich: “Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen.” Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von einer “schonungslosen Neubewertung” der Sicherheitslage.
- am 22. Mai warnten SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sowie Eckart von Klaeden für die CDU-CSU-Bundestagsfraktion vor “Terrorgefahr” in der Republik, wenn diese nicht mehr bereit sei sich beim NATO-Krieg in Afghanistan zu beteiligen.
- am 2. Dezember 2007 forderte der aussenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion v.Klaeden neue Schritte gegen den Iran, auch ohne Vollmachten durch die UNO und gegen Russland und China.
Wörtlich sagte er:
“Wenn es uns nicht gelingt, Russland und China an Bord zu holen, müssen wir bereit sein, die Sanktionen notfalls auch außerhalb des Sicherheitsrates auf europäischer Ebene zu verschärfen.”
Einen Tag später legte er nach und erklärte der Präsident von Russland, Wladimir Putin, habe die abgehaltenen Parlamentswahlen massiv gefälscht.
“Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat..Das sind keine Wahlen gewesen, sondern das war eine Ermächtigungsinszenierung.”
Die vom NATO-Block hofierten National-Bolschewisten der Partei “The Other Russia” (“Anderes Russland”) von ex-Schachweltmeister Gari Kasparow waren nicht zur Wahl zugelassen worden.
NATO: “HILFSPAKET” FÜR GEORGIEN
Heute wurde auf einem Sondergipfel des Atlantikpaktes in der EU-Hauptstadt Brüssel ein nicht definiertes “Hilfspaket” für den designierten NATO-Beitrittskandidaten Georgien beschlossen. Öffentlich wurde nur der übliche Konjunktiv als Nebelkerze. (“…Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie bei der Räumung verminten Geländes gehören könnte“)
Diesen Sonntag hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) für einen NATO-Beitritt Georgiens ausgesprochen. Für die SPD sagte Aussenminister Steinmeier (SPD), die Beschlüsse vom NATO-Gipfel in Bukarest würden trotz des Kaukasus-Krieges immer noch gelten.
SCHWEIGEN VON “SPD” UND “LINKEN” ZU BEHAUPTUNGEN V.KLAEDENS
Zu den heute seitens Eckart v.Klaeden gezogenen Vergleiche zwischen dem Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmachtstruppen während des 2.Weltkriegs in Russland und der russischen Militäroffensive nach dem Überfall durch Georgien auf Südossetien in der Nacht zum 8.August wurden weder von Vertretern der sogenannten “SPD”, noch von Vertretern der sogenannten “Linken”, noch von Vertretern irgendeiner anderen sogenannten “Partei” ein Kommentar abgegeben.
Auch der offenen Lüge v.Klaedens bezüglich des Angriffs der georgischen Streitkräfte auf Südossetien durch den “westlich” gestützen Machthaber Michail Saakaschwili wurde quer durch alle Parteien nicht widersprochen. Ebenfalls wagte kein einziger Journalist in Deutschland eine Gegendarstellung zu den Äusserungen von Klaedens.
Die Deutschen stehen in ihrem Kampf für den Völkerfrieden gegen sämtliche “Parteien”, sowie ihr Establishment.
(…)
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