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Merkel und Steinmeier: Krieg bedeutet "Friedenstruppen"
Von Daniel Neun | 18.August 2008
Die CDU-SPD-Bundesregierung will Kampftruppen der Bundeswehr zum planmässigen NATO-Mitglied Georgien schicken und geht in die offene Konfrontation mit dessen Kriegsgegner Russland.
Berlin: Aufgrund der veränderten Informationswelt hat die deutsche Politmafia vor einiger Zeit ihre Taktik zur Lancierung von gravierenden Ereignissen geändert. Entsprechend der Kriegstaktik “Stück um Stück vor robben, und immer schön vorsichtig” kam nicht etwa schon heute morgen eine Pressewelle über das sowieso schon ausser Kontrolle geratene Internet geschwappt.
Es setzte sich erst einmal nur der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ins ARD-ZDF-Morgenmagazin um dort den ewig fröhlichen Gebissen, ganz nebenbei, husch-husch, zu erklären, dass sich die Republik “auch nicht komplett verweigern” könne wenn die EU eine Eingreiftruppe für den Kaukasus-Krieg beschliesst.
Natürlich: Kampftruppen heissen “Friedenstruppen”. Da sind sich alle einig.
“Erst Beobachter, dann möglicherweise Friedenstruppen”, so der stellvertretende Sprecher von Merkel (CDU-SPD-Regierung) und Vizekanzler Steinmeier (CDU-SPD-Regierung). Es gebe schliesslich eine Entscheidung der europäischen Außenminister, dass Europa einen Beitrag leisten müsse.
Was Steg nicht sagte: da die Bundesregierung als deutsches Exekutivorgan über das EU-Konstrukt gleichzeitig ohne legislative Kontrolle auch in Brüssel schalten und walten kann wie es ihr passt, beschliessen CDU und SPD erst in Berlin etwas, fahren dann nach Brüssel, beschliessen dort etwas, fahren wieder zurück nach Berlin und setzen sich dann zu den Angestellten in der Konzern- und Staatspresse und sagen “Brüssel hat gesagt”.
“Und wenn es zu einem europäischen Beitrag kommt, dann gehe ich davon aus, dass sich Deutschland auch nicht komplett verweigern kann.”
Der stellvertretende Regierungssprecher einer Regierung – der niemand mehr vertraut – sagt also, Deutschland müsse in den Krieg am Kaukausus und könne sich auch nicht verweigern. 82 Millionen sollten mal gefälligst nicht so zickig sein. Schliesslich habe man sich eben zu fügen im Leben, das wisse man doch.
Zur Frage einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens gebe es keine neue Position, erklärte Steg nun mitten im Waffenstillstand des Kaukasus-Krieges. Es sei überhaupt nichts passiert.
“Anfang April ist in Bukarest auf dem NATO-Gipfel eine Richtungsentscheidung getroffen worden, dass Georgien Mitglied der NATO werden kann, wenn es das will.”
Schön, wenn man mal nicht aus Berlin nach Brüssel und wieder zurück gefahren ist um dann zu sagen “Brüssel hat gesagt”. Das geht auch mit anderen Städten. Die Welt ist gross. Schliesslich war Merkel grade in Tbilisi (Tiflis).
Es habe viele Fehlinterpretationen in den vergangenen Tagen gegeben, als ob Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit eine Mitgliedschaft hätten verhindern wollen, so der Vizesprecher Merkels im Morgenmagazin, und entschuldigte sich im Namen der gesamten deutschen Regierung demütig bei den Meistern.
“Grundsätzlich sagt die Bundeskanzlerin: Georgien kann und wird NATO-Mitglied werden.”
Grundsätzlich sagt die Republik, dass Merkel sich kann und sicher wird.
Aber ohne uns.
Allerdings kann sich Merkel – abgesehen von einer ihrer Parteien, der SPD – auf einen schon mal verlassen: Oskar Lafontaine.
Der Vorsitzende der Partei “Die Linke” hatte bereits am 12.August im Namen seiner Partei bereits einem Kampfeinsatz mit UNO-Mandat (“Blauhelme”) am Kaukasus ausdrücklich zugestimmt. Wörtlich sagte er:
Einen Tag später als Lafontaine legte der gesamte NATO-Raum nun unisono die neue Platte auf. US-Präsident Bush verkündete die Entsendung von Militäreinheiten nach Georgien an, der deutsche Aussenminister Steinmeier kündigte im Fernsehen deutscher Truppen nach Georgien an in dem er fast wortgleich zur heutigen Äusserung von Steg im ZDF sagte Deutschland könne sich einem Beitrag “nicht entziehen” und der französische Aussenminister Bernard Kouchner betonte, es gäbe “viele EU-Länder” welche bereit seien “Beobachter” nach Georgien zu entsenden – mit eben dem Mandat der Vereinten Nationen, welches der offensichtlich vorher eingeweihte Lafonaine (“Linke”) einen Tag zuvor ins Spiel gebracht hatte.
Die Merkel-Steinmeier-Regierung legte im Laufe des heutigen Tages nach, rechtzeitig zu den Abendnachrichten.
Nach dem ersten Testballon am Morgen wurde nun davon gesprochen das Verhältnis mit Russland “neu zu definieren”. Russland, nicht etwa Georgien, nein, Russland habe “ganz klar eine Grenze überschritten”, so wird Steinmeier bei einem Besuch in Stockholm in der Tagesschau um 20 Uhr zitiert.
Nach dem von Radio Utopie am 9.August aufgedeckten Einsatz deutscher Waffen im von Georgien mit “westlicher” Unterstützung angegriffenen Südossetien (ein entsprechender Bericht erscheint heute ohne uns zu erwähnen auf “Report Mainz”) ist das nun nicht nur die offene Konfrontation einer ganz normalen Regierung einer ganz normalen NATO-Kolonie mit Russland, sondern auch die offene Verschwörung der etablierten Parteien gegen den Völkerfrieden und das Grundgesetz der Deutschen.
(…)
18.08.08 Beweis: Report Mainz kann Radio Utopie lesen
12.08.08 Wie lange kann sich Deutschland diese NATO-Irren noch leisten?
11.08.08 US-Militärs lenken offenbar Söldnertruppen in Georgien
11.08.08 Hacker-Angriffe zur Vertuschung der Wahrheit
10.08.08 Schweinebucht im Kaukasus
10.08.08 Der Mafia-Staat Georgien und die Kriegspropaganda
09.08.08 Polen verlangt von NATO und EU Krieg gegen Russland
08.08.08 USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien
09.07.08 USA und EU ziehen Europa in Konfrontation gegen Russland hinein
30.04.08 EU und USA: Die Front am Kaukasus
09.04.08 Schäuble´s Bundespolizei bildete im Iran aus
aus 2007:
08.08.2007 Ex-Aussenministerin von Georgien: Innenminister inszenierte Zwischenfall
07.08.2007 Das Imperium erhöht die weltweite Spannung I – Georgien
aus 2006:
31.08.2006 WAR IS BREWING II
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