Blockupy Frankfurt 18.5.2012

Videos und updates In ganz Frankfurt und Randgebiete ist das Recht auf Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungen und Pressefreiheit ausser Kraft gesetzt, denn die Repressalien der Polizei erstrecken sich auf Kontrollen und Platzverweise für alle Besucher, einschliesslich Touristen und Einwohner. Auch am heutigen Freitag kamen tausende Menschen in die Innenstadt Frankfurts, um sich dem Demonstrationsverbot zu widersetzen und für das Bürgerrecht der freien Meinungsäusserung zu demonstrieren. Rund vierhundert Teilnehmer wurden vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen und teilweise in Sammelstellen nach Wiesbaden und Gießen gebracht . Schwerpunkt am Vormittag war die Besetzung des Platzes vor der Europäischen Zentralbank durch 200 Demonstranten, der von der Polizei geräumt und inzwischen abgeriegelt wurde. Wasserwerfer wurden bereitgestellt.

Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die Höhe

Liedermacher Konstantin Wecker auf dem Paulsplatz zu den Blockupy-Protesten: Wecker: „Begräbnis demokratischer Rechte“ Livestreams und updates von den „Bloccupy“-Protesten. Ohrfeige nach Karlsruhe aus der Main-Metropole: die Bürger verhalten sich wie Bürger, die zur Verteidigung der Verfassung sowie für das Gemeinwohl der Gesellschaft machtvoll, unbeugsam und ohne Gewalt ihr Recht auf freie Meinungsäusserung durchsetzen.

Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können

Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene „Bonus“ nur an Parteien, nicht aber an Parteienbündnisse fällt, wäre die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten „Konservativen“ der ND gefallen.

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Blockupy: Aufenthaltsverbot gekippt und Medienhysterie zu Hippie-Banker mit Jesuslatschen

In der Presse wurden verschiedene Verteidigungsmassnahmen der einzelnen Finanzinstitute zum erwarteten „Run auf die Banken“ bekanntgegeben. Medien, die bisher als Sprachrohr der Regierungspolitik kritiklos den Raubzug der Banken deckten, ergiessen sich plötzlich voller Spott und Häme über die angebliche Furcht im Finanzenviertel vor „chaotischen Zuständen“. Von „Rüstung“, „Angst“, „Panik“ und „Schlacht“ ist vielerorts in den Blättern zu lesen. Wenn jemand in Rüstung und bewaffnet den Ring gegen Zivilisten betritt, ist es die Staatsgewalt und in ihrem Gespann der eine oder andere geschulte Spitzel.

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