Bericht der Demobeobachter
zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart
Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (SchillerstraĂe) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten âOben bleiben!â und âMappus weg!â. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fĂŒnf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die BannertrĂ€ger und Demonstranten in den ersten Reihen.
Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sĂ€mtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-StraĂe von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der KameramĂ€nner angesprochen.
Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf. an.
Zehn Minuten spÀter versuchten Polizisten ganz gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um BannertrÀger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrÀngt und seine Personalien festgehalten.
Zur selben Zeit wurden die TrÀger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.
Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle kam die Antwort:
âVerstoĂ gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.â
Nachdem in den letzten Wochen verstĂ€rkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker wegen VerstoĂes gegen das Versammlungsgesetz ein Gerichtsverfahren stattfand, verstĂ€rkt sich der Eindruck, dass die PolizeifĂŒhrung wieder eine repressivere Taktik anwendet.
Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurĂŒck. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.
