Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz

Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-"Reform" verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Die angebliche Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS 2008) bezeichnen wir als Betrug an den betroffenen Hartz IV-Beziehern. Diese fünf Euro mehr wurden schon im Oktober 2008 vom Finanzministerium errechnet und durfte wahrscheinlich keineswegs überschritten werden. Mit Einführung einer neuen Referenzgruppe, nämlich nur noch das Ausgabeverhalten der untern 15 Prozent alleinstehender Einkommensbezieher zu berücksichtigen, ist eine glatte Absenkung des Existenzminimums und somit ein weiteres Tor zu Niedriglöhnen beschlossen worden. Auch das sogenannte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche ist ein Witz, was weder Nachhilfe noch das Erlernen eines Musikinstruments ermöglicht. Es sei denn, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass Pädagogen für ca. 10 Euro im Monat Unterricht erteilen.

Schwarz-Gelb hat gleichzeitig einen massiven Abbau von Rechten beschlossen, um zukünftig Wahrnehmen von Rechten zu erschweren. Die Koalition soll sich aber nicht zu früh freuen, wir sind für diesen Fall gut aufgestellt und können gute Rechtsberatung geben. Wir gehen davon aus, dass die meisten Änderungen dann vor den Gerichten kein Bestand haben werden.

An die Saar-Grünen appellieren wir, dass sie sich der Stimme im Bundesrat enthalten, damit das Gesetzesverfahren am 17. Dezember im Bundesrat scheitert."

Comments are closed.