Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Bevölkerungskontrolle

Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat beim US-Justizministerium gegen das US-Heimatschutzministerium Klage eingereicht - 70 Seiten-Dokument über die Anforderungen der Transportation Security Administration an die Bodyscanner

Im Namen eines selbsterfundenen und -provozierten "Terrorismus" werden die Bürger der westlichen Welt von ihren Regierungen verblödet, gedemütigt, in Angst gehalten und nach allen Regeln der Kunst ausspioniert. (Foto: Privat)

Alle Beteuerungen, dass man erhobene Daten und Kontrollmechanismen nur zur Gefahrenabwehr und Prävention gegen potentielle Attentäter benötigt und nicht relevante Informationen löscht oder gar nicht erst speichert, sind nur dazu da, dass kein Bürgerwiderstand und Druck auf die Gesetzgeber mit ihren Plänen entsteht.

Kleinste, so heimtückisch erschlichene Duldungen zum Abbau der Demokratie und Bürgerrechte, werden schamlos missbraucht, Kompetenzen erweitert und die Gier nach vollkommener Kontrolle artet immer weiter aus, bis die perfekte Diktatur, der Überwachungsstaat, endgültig errichtet ist. In diesem Stadium gibt es keine unabhängigen Parlamente mit gewählten Volksvertretern mehr, die in der Lage wären, die jetzt erlaubten Gesetze zurücknehmen. Für die weitere Entwicklung der Menschheit ein unvorstellbares Fiasko, in dem die extremsten Horrorszenarien dank perfekter Techniken sich in der Realität austoben werden. Der Planet wird dem letzten grossen Fressen preisgegeben und keiner kann das dann noch verhindern. Hochtechnologische Halbroboter-Soldaten werden für Gehorsam und Ordnung sorgen, um die Plünderungen um die Ressourcen durch mächtige Interessenverbände zu schützen.

Dem muss jetzt und nicht übermorgen ein Riegel vorgeschoben werden.

Die jüngsten Offenbarungen aus den USA zeigen, wie mit Daten, die so laut "Gesetz" gar nicht existieren dürften, umgegangen wird und das ist nicht das letzte Beispiel, was publik geworden ist. Wie heisst es immer so schön bei Verbrechen: "... die vermutete Dunkelziffer dürfte weit aus höher liegen."

Die Regierungsbehörden haben das Ganzkörper-Scannen verteidigt und durchgesetzt mit der Versicherung, dass die Bilder sofort nach der Aufnahme und zeitgleichen Sichten gelöscht würden. Die Transportation Security Administration (TSA) hat zum Beispiel im vergangenen Sommer behauptet, dass "gescannte Bilder nicht gespeichert oder aufgezeichnet werden können."

Jetzt stellte sich heraus, dass einige Polizeidienststellen die umstrittenen Bilder gespeichert haben, schrieb am 4.August CNET.

Der US Marshals Service - die Bundespolizei der USA, hat in dieser Woche zugegeben, dass heimlich Zehntausende von Bildern, die mit einem Millimeterwellen-System bei der routinemässigen Sicherheitskontrolle vor einem Gericht in Florida aufgenommen wurden, gespeichert worden sind.

Die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano kündigte vor zwei Wochen an, dass diese Scanner bald an praktisch allen wichtigen Flughäfen eingesetzt werden.

Am 2.Juli 2010 hat eine Rechtsanwaltsgruppe mit dem Electronic Privacy Information Center (EPIC), die in Washington, D.C. ansässig ist, Klage beim US-Justizministerium gegen das Department of Homeland Security (DHS) - dem Heimatschutzministerium - gegen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern durch die TSA und Bundespolizei in den USA eingereicht und in Erwartung einer unabhängigen Überprüfung das Aussetzen des Einsatzes des Ganzkörper-Scannens beantragt, und gefordert, dass Ausnahmen nur begründeten Notsituationen vorbehalten bleiben müssen.

EPIC sagte, dass das Programm "rechtswidrig, invasiv und unwirksam ist" und argumentiert, dass die Bundesagentur damit gegen den Administrative Procedures Act, den Privacy Act, den Religious Freedom Restoration Act und die Fourth Amendment verstösst. EPIC hat mehr als hundert Bilder von 35314 als Stichprobe von "nackt ausgezogenen" Personen erhalten, die beim Betreten von Bundesgerichten in dem Zeitraum vom 2.Februar 2010 bis zum 28.Juli 2010 aufgenommen wurden.

William Bordley, Associate General Counsel bei der Marshals Service räumte in einem Schreiben ein, dass ungefähr 35.314 Bilder mit der Brijot Gen2-Maschine in Orlando vor dem Bundesgericht Florida aufgenommen worden sind. Die Gen2 Maschine, hergestellt von Brijot of Lake Mary, benutzt ein Millimeterwellen-Radiometer und eine begleitende Videokamera zum Speichern von bis zu 40.000 Bildern und Aufzeichnungen.

Brijot rühmte sich, dass dieser Bodyscanner auch über Fernbedienung verwendet werden kann:

"Diese Fähigkeit der Gen 2 eliminiert die Notwendigkeit der ständigen Beobachtung und der Vor-Ort-Bedienung des Benutzers für eine wirksame Überwachung. Mit unseren APIs haben wir sofort Verbindung zu unseren Einheiten an einem entfernten Standort über die Brijot Client-Schnittstelle."

Darüber hinaus schrieb Bordley, dass eine Millivision Maschine, die in Washington beim Bundesgericht des Distriktes getestet wurde, wieder

an den Hersteller zurückgeschickt worden war, der nun anscheinend die Bild-Datenbank besitzt.

Das Rinnsal von Enthüllungen über die wahren Fähigkeiten von Ganzkörper-Scannern - und wie sie in der Praxis eingesetzt und mit diesen Aufnahmen umgegangen wird - muss alle Alarmglocken zum Schutz der Privatsphäre ertönen lassen.

Ein 70-seitiges Dokument, hier nun für jeden Interessierten in dieser (PDF) zu studieren, zeigt die TSA Beschaffungsspezifikationen, die als "sensible Sicherheitsinformationen" eingestuft sind und in dem es heisst, dass in einigen Modi des Scanners der "Export von Bilddaten in Echtzeit erlaubt sein" und einen Mechanismus für "High-Speed-Übertragung von Bilddaten über das Netzwerk" bieten muss.

Rotenberg von EPIC sagte, dass

"die TSA gegenüber der Öffentlichkeit über die Fähigkeiten dieser Geräte nicht aufrichtig ist. Dass das Heimatschutzministerium jeden US-Reisenden diese aufdringliche Suche ohne jeden Verdacht unterwirft und diese aufgezeichnet werden können - ich denke, das ist ungeheuerlich."

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Quelle: http://news.cnet.com/8301-31921_3-20012583-281.html

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