Aktenzeichen CV 10-750 BR: Verfassungsklage gegen US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, Direktor des Terrorist Screening Center

Bevölkerungskontrolle

No-Fly-List verstösst gegen amerikanische Constitution of the United States (Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v.r.n.l. im Vordergrund), Gemälde von Howard Chandler Christy. Wikipedia)

Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union hat am 30.Juni 2010 stellvertretend für zehn betroffene US-Bürger und rechtmässige Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika Klage gegen die No-fly-List wegen Verletzung der Rechte von Einzelpersonen am US Landesgericht Oregon eingereicht, die unter dem Aktenzeichen CV 10-750 BR geführt wird.

Die No-fly-List wurde nach der Sprengung der Twin Towers am 11.September 2001 vom FBI eingerichtet. Personen, die von der Behörde in die Datenbank aufgenommen werden, sind vom Inlands- und Auslandsflugverkehr ausgeschlossen - wegen Terrorverdacht. In den letzten Jahren wurden wiederholt Tausende von Namen völlig harmloser unschuldiger Bürger "versehentlich" auf die Liste gesetzt und hatten keine Chance, wieder aus den Dateien gelöscht zu werden. Selbst Babys oder Kleinkinder sollen dort erfasst worden sein.

Nusrat Choudhury, ein Anwalt des National Security Project von ACLU sagte am Mittwoch, dass die Beschwerde die erste sei, die die Frage nach der Verfassungsmässigkeit stellt - wegen des Fehlens eines Verfahrens für die Menschen, die in die Liste aufgenommen wurden.

Choudhury sagte, dass die zehn Kläger im Laufe dieses Jahres auf der Liste erschienen und nicht wissen, warum sie dort erfasst wurden. Nach dem fingierten Detroit-Attentat in einem Passagierflugzeug in den vergangenen Weihnachtstagen ist die Anzahl neuer "Dateneingänge" in die geheime Liste sehr stark angestiegen.

Die Kläger haben keinen anderen Weg als den über das Gericht zu gehen, um mit der Regierung in Kontakt zu treten und das Streichen aus der Liste zu verlangen und Auskunft über die Ursache zu erhalten, warum sie dort erfasst wurden.

Die Beklagten sind der US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, der Direktor des Terrorist Screening Center, eine FBI-Einheit, die eine Datenbank mit Informationen über Personen füttert, die sich in terroristischen Aktivitäten verdächtigt gemacht haben - auch dann, wenn keine Beweise sondern nur Vermutungen vorliegen, so Choudhury.

In der Beschwerde heisst es

"Die Verfassung erlaubt keine so grundlegende Entrechtung, die unter einem Schleier der Geheimhaltung durchgeführt wird in Ermangelung selbst rudimentärer Prozesse."

Der Gerichtsprozess, der in Oregon durchgeführt werden wird, soll die Beseitigung der Namen der Kläger von allen No-fly-Listen erwirken oder eine Anhörung ermöglichen, in der die Kläger Beweise gegen ihre Aufnahme in die Liste anbieten können.

Paul Bresson, der Leiter des Pressezentrums des FBI sagte, dass die Agentur keine Rechtsstreitigkeiten kommentieren würde und auch nicht mitteilen wird, auf welche Weise eine Person auf eine Beobachtungsliste gestellt werden könnte.

Constitution of the United States - Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika in deutscher Übersetzung

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Quelle: http://www.reuters.com/article/idUSTRE66005O20100701?type=domesticNews&feedType=RSS&feedName=domesticNews

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