Vereinte Nationen, Europäische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza“

Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.

Categorized as: Allgemein

Ein Bundespräsident Günter Grass

wäre am 30.Juni in der Bundesversammlung eine gute Wahl, finden Sie nicht auch? Nun, wäre Hildegard Hamm-Brücher nicht aus der FDP ausgetreten und diese Partei nicht zu dumm zu allem, dann würde Sie sich als mögliche Bundespräsidentin mit Grass ein Kopf-an-Kopf Rennen liefern können, anstatt eines Stoffel-an-Stoffel Wettbewerbs im Stille Post-Spielen der tumpen Plattlügner in den hoch-hoch-hoch betagten Entscheidungszirkeln der Nomenklatura.

Categorized as: KommentarPolitik, Diplomatie

Human rights activist files constitutional complaint against speculation support mechanism and against supranationalization of IMF conditions

Sarah Luzia Hassel-Reusing 30.05.2010 (englisch) (file number of the national Parliament 17/1685) At the 29.05.2010, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a constitutional complaint against the law, which calls itself „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (law on state guarantees within the framework of a European stability mechanism, file number of the national Parliament 17/1685).

Categorized as: english news

Abbas schickt Friedensdelegation in den Gazastreifen

Luftangriffe: drei neue tote Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee am heutigen Dienstag, den 1.Juni Mahmud Abbas. Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), hat Munib al-Masri beauftragt, mit einer Delegation zu der Führung der Hamas zu reisen, um die Zukunft Palästinas gemeinsam zu gestalten und die alten Machtkämpfe zwischen den beiden palästinensischen Parteien zu vergessen.

Categorized as: Allgemein