Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben. Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates.

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Forsa-Umfrage: 62 Prozent fordern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die aktuelle Forsa-Umfrage, die am Mittwoch den 14.April veröffentlicht und im Auftrag des Stern erstellt wurde, ergab, dass 62 Prozent der Bürger unseres Landes den Rückzug unserer Soldaten aus Afghanistan fordern. Wie es hiess, hätten noch nie zuvor bei einer Forsa-Umfrage so viele Menschen für den Abzug plädiert.

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich.

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„In den Schatten von Wall Street“: Der systemische Betrug der Finanzmacht Lehman Brothers

Schuldscheine zu Krediten, verdeckt gesteuerte Refinanzierungs-Ableger, wertlose Papiere, Luftgeld und hilflose „Experten“: durch neue Enthüllungen um die zusammengebrochene Investmentbank Lehman Brothers wird das ganze Ausmaß des Betrugssystems der „unabhängigen“ globalen Finanzmächte deutlich. Die „New York Times“ berichtet heute, dass laut vorliegenden internen Dokumenten und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter die Investmentbank Lehman Brothers vor ihrem spektakulären Zusammenbruch im September 2008 über eine Schattenfirma namens „Hudson Castle“ systematisch ihre Bilanzen schönte.

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