Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

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Die belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 sind seit 45 Jahren in Betrieb. Wiederholt kam es in den Reaktoren zu Pannen, darunter ein schwerer Störfall im April 2018 in Doel 1, der zu einem sechsmonatigen Stillstand führte. Im Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof und im März 2020 ein belgisches Gericht die Laufzeitverlängerung der Reaktoren ab dem Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt. Der aktuelle Betrieb der Reaktoren wird formell nur geduldet.

Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

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Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“

Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich

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In ihrem Offenen Brief weisen die Unterzeichner*innen im Weiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsse aufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen.

Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel

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Die Anti-Atomkraft-Initiativen weisen zudem darauf hin, dass auch mehrere weitere Mitglieder der RSK beruflich in bedenklicher Nähe der belgischen AKW-Betreiber und von EDF/Framatome agieren:
Erstens arbeiten mehrere Personen für EON/Preussen Elektra, u. a. der AKW-Leiter von Brokdorf, Uwe Jorden. EON ist Anteilseigner des Gronauer Urananreicherers Urenco, der wiederum angereichertes Uran für die belgischen AKW liefert und damit ebenfalls am Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren interessiert ist.

Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen

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In besagtem RSK-Ausschuss sitzen konkret der EDF/Framatome-Standortleiter von Erlangen, Rainer Hardt, sowie die Erlangener Framatome-Mitarbeiterin Dr. Renate Kilian. Diese ist zudem Mitglied der 16-köpfigen Gesamt-RSK. Dort sitzen mit Uwe Stoll und Uwe Waas zwei weitere langjährige Mitarbeiter von Framatome bzw. der Vorgängerfirma Areva, welche die Atomstandorte Erlangen und Lingen bis zur Übernahme durch EDF Anfang 2018 betrieb.