Heute ist wieder das hinreißende Spätkauf FM mit einer weiteren Folge zu Gast. Danach geht Euch der Psycho-Kilometer mit Arbeitstexten für die Sekundarstufe zu Presse und Pressewesen und diversen anderen Textschnipseln gehörig auf den Keks – gefolgt vom gefürchteten Metalblock, dessen lyrics zwar diesmal nicht schriftlich mitgeliefert werden, aber dessen ausgewählte Titel bereits eine gewisse Aussagekraft beinhalten.
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Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch.
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Dennoch wird es sehr knapp mit der Spenden-Deadline…
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Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“.
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