Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals MitbegrĂĽnder des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt fĂĽr 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekĂĽndigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-StĂĽtzpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fĂĽnf Kilometer Luftlinie entfernt.

Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace

Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern mĂĽssen offengelegt werden – Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, mĂĽssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstĂĽtzt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte.

Categorized as: Ă–kologie, Gesundheit

Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?

Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist ĂĽber den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche StaatsbĂĽrgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische StaatsbĂĽrgerschaft.

Categorized as: Allgemein

Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spĂĽren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben. Welchen „Segen“ die Europäische Union fĂĽr ihre BĂĽrger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefĂĽrchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben.

Categorized as: Recht, Justiz