Herbstradio rockt wieder mal ziemlich pluralistisch!
Dennoch wird es sehr knapp mit der Spenden-Deadline…
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„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos
Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt…
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Das unanständige Wort
ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen. Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) : Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten. Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends. Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte Zum feministischen Kampf Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben. Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität. Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger. Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden. Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat. Zum Kampf für die Rechte der Tiere. Etc. etc….
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Verwirrung um Gen-Mais
Greenpeace entdeckt Schlamperei bei Anmeldungen Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der Anbau verboten ist und EU-Zulassungen fehlen, dürfen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais anmelden. Zudem sind die Angaben teilweise falsch. Greenpeace hat die Anmeldungen im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig geprüft. Greenpeace veröffentlicht heute eine interaktive Karte unter auf der die angemeldeten Flächen mit Google-Maps bis auf das Flurstück genau dargestellt werden.
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Britischer Verteidigungsminister gegen US-NATO-Strategie in Afghanistan
„Dies ist nicht der totale Krieg.“ meinte Ainsworth – Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist er das schon und findet kritiklose Unterstützung durch die deutsche Regierung – das Parlament hat die Chance, der Welt Ende Februar das Gegenteil zu beweisen und sich als das wiederherzustellen, was es freiwillig aufgegeben hat: Die Stimme des Volkes zu sein.
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