Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Die Dienstags-Sendung bei Radio Utopie

Heute ist wieder das hinreißende Spätkauf FM mit einer weiteren Folge zu Gast. Danach geht Euch der Psycho-Kilometer mit Arbeitstexten für die Sekundarstufe zu Presse und Pressewesen und diversen anderen Textschnipseln gehörig auf den Keks – gefolgt vom gefürchteten Metalblock, dessen lyrics zwar diesmal nicht schriftlich mitgeliefert werden, aber dessen ausgewählte Titel bereits eine gewisse Aussagekraft beinhalten.

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Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes

Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.

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Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):

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