DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (V): Koalition, Kabale und Krieg

Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister für „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs übernahm, was knapp 3 Monate später „politische Unterstützung“ für die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der reguläre Verteidigungsminister geworden.

Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran

Vom 28.Februar bis 2.März 2010 treffen sich die D-8 Staaten zu Konsultationen in Teheran. Developing 8 (D-8 oder Developing Eight), so bezeichnet sich ein Zusammenschluss von acht Ländern, die nicht zu den grossen Industrienationen gehören und die überwiegend muslimische Bewohner haben, die 13,5% der Weltbevölkerung in diesen acht Staaten ausmacht.

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen. Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Teil III: Chaos und Komplott Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach…