ARD-ZDF-Umfragen: die Piratenpartei und die "Sonstigen"

Stimmen die Prognosen der öffentlich-rechtlichen Sender bezüglich der Bundestagswahl? Auch heute wieder wurde eine Wahlprognose für die Bundestagswahl veröffentlicht, diesmal durch Infratest Dimap für die ARD. Wieder wurde die Piratenpartei ausgeblendet. Zudem einigermassen merkwürdig: zum dritten Mal hintereinander (1) kamen in dieser Umfrage die „Sonstigen“, also alle Parteien welche nicht im Bundestag vertreten sind, zusammen auf nur 4 Prozent. Dabei ist die Piratenpartei erst seit einigen Monaten ein politischer Faktor geworden, hat innerhalb von Wochen ihre Mitgliederzahl auf über 7000 Mitglieder verdreifacht und dabei ohne Zweifel neues Wählerpotential für sich gewinnen können. Doch diese Wähler scheinen irgendwie nicht ganz so wichtig zu sein, jedenfalls nicht wichtig genug für die Staatssender ARD und ZDF.

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Wir Mitläufer

– oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profitiert Horst Köhler, bis zum Ausbruch der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einer der Obereinpeitscher des Neoliberalismus, wurde als Bundespräsident wie selbstverständlich wiedergewählt.

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Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und "Terror"-Kampagnen der Regierungsbehörden

Abermals behauptet der Vorsitzende von „Die Linke“, Oskar Lafontaine, Afghanen könnten in Deutschland Attentate verüben. In einer aktuellen Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag unterstützt der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ erneut die Behauptungen von Geheimdiensten und Regierungsbehörden, Muslime, Kriegsopfer oder Angehörige von NATO-Invasionsarmeen besetzter Völker könnten in Deutschland Attentate verüben. Damit spielt er den mittlerweile sogar in der bürgerlichen Presse scharf kritisierten haltlosen „Terrorwarnungen“ des Innenstaatssekretärs und ex-BND-Chefs August Hanning vor der Bundestagswahl direkt in die Hände.

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