Radio Utopie

Washington: Durch eine simple Verordnung des US-„Verteidigungsministeriums“ ist das US-Militär jetzt berechtigt, praktisch jeden mittels Aussagen die durch Folter oder Hörensagen zustande gekommen sind, weltweit zu verhaften, zu verurteilen und zu exekutieren. Allzweck-Alibi, wie immer: „Terror“. Ein Verdacht reicht aus.

Berlin: In einem seltenem Anfall von aktivem Existenzberechtigungsnachweis hat die Linksfraktion des deutschen Parlamentes, ausnahmsweise mal VOR einer definitiven Entscheidung der deutschen Exekutive über eine Verstrickung der Republik in das Kampfgeschehen an der Front im Süden des von der NATO besetzten Afghanistan, heute eine Debatte im deutschen Parlament durchgesetzt(1).

Washington / Sacramento: eine überparteiliche Gruppe von drei einflußreichen Senatoren brachte gestern eine Resolution im US-Kongreß auf den Weg, die die „beschleunigte Übergabe“ des Irak fordert. (1) Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton unterstützte die Resolution, der Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, forderte einen Abzug der Truppen bis Ende 2007.(2)

Iran,Azadegan: Über dem iranischen Ölfeld in der Südwestprovinz Khusistan ist vor einigen Tagen eine US-Drohne durch iranisches Millitär abgeschossen worden. Dies wurde über Umwege aus dem Iran bekannt.

Jerusalem: der von vielen Beobachtern erwartete Rücktritt des obersten Militärs war nur vom Zeitpunkt her überraschend. Dan Halutz versuchte nur noch, seinen Rücktritt wenigstens als Erster zu verkünden. Daher die heute mitternächtliche Bekanntgabe von der Aufgabe seines Amtes.