Radio Utopie

Berlin: Einer der wenigen Linken in der Linksfraktion des deutschen Parlamentes und Obmann im BND-Ausschuss, Wolfgang Neskovic, forderte gestern de facto die Entlassung von Außenminister Franky Steinmeier sowie von August Hanning (1), dem wegen Journalistenbespitzelung ins Innenministerium versetzten BND-Chef (2) im Jahre 2002.

Hanning verurteilte praktisch mit seiner Empfehlung zur Nichtaufnahme von Kurnaz in Deutschland, den selbst nach damaliger Auffassung aus US-Geheimdienstkreisen völlig Unschuldigen, offenbar aus niedersten Beweggründen zu 4 Jahren Lager in Guantanamo.

Dem Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Steinmeier (der u.a. mitten im Libanonkrieg einen Waffenstillstand sabotierte(3), deutsche Soldaten vor den Libanon quatschte und die Republik noch vor dem US-Angriff auf Somalia schon mal präventiv in die dortige Krise verwickelte(4)) warf Neskovic eine schwere Verletzung der Menschenwürde vor.
Wenn er nicht noch schnell irgendeine Ausrede für das in seiner Amtszeit gegen Kurnaz verhängte Einreiseverbot fände, hätte er „in seinem Amt nichts mehr zu suchen“, so Neskovic.
Er verlautbarte, als Grund für die Weigerung der Bundesregierung Kurnaz in Deutschland aufzunehmen, sei die Tatsache genannt worden, daß dieser kein Deutscher sei.
Wolfgang Neskovic sah sich deshalb genötigt, dem amtierenden Außenminister Steinmeier und dem ex-Geheimdienstchef August Hanning die Verfassung zu erklären.
Im Grundgesetz stehe, die Würde des Menschen sei unantastbar. «Dort steht nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar», so Neskovic. (1)

Gestern zeigte sich der Verteidigungsausschuss „erschüttert“ über die Aussagen von Kurnaz (5) und bewies damit wieder einmal, daß deutsche Parlamentarier zu dämlich zum Zeitunglesen, telefonieren oder zum Mitschneiden der Realität insgesamt sind. Erst wenn es ihnen persönlich gesagt wird, wenn man sie mit der Nase hineindrückt, wenn die Öffentlichkeit sie brutalstmöglich dazu zwingt ihren gottverdammten Job zu tun – dann, und NUR dann, bringen die hochbezahlten Versager unserer Legislative überhaupt irgendetwas zustande, und sei es nur eine Meinungsäußerung.

Überraschende Ausnahme: Wolfgang Neskovic. Zusammen mit dem Außenexperten Wolfgang Gehrcke beweist er einen Unterschied zwischen „Nichts mit Geschwätz“ und einem Linken im Parlament.
Für alle anderen Mitglieder der sogenannten „Linksfraktion“ steht der Beweis noch aus.
Linke, im klassischen Sinn jedenfalls, legen sich zugunsten der Schwächeren mit den Stärkeren an, und bequatschen nicht ständig die Schwächeren, warum sie´s nun mal nicht drauf hätten und deswegen nichts zustande bekämen, obwohl sie dafür bezahlt würden.

Neskovic hatte vor kurzem Verfassungspitbull gespielt und den BND mit einem Praktikum gequält. Als Mitglied im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG) ist seine Aufgabe, dem Verfassungsauftrag der Kontrolle der Geheimdienste durch die Legislative, also durch das Parlament, Rechnung zu tragen.
Sein ganz unbundestagsmäßiges, weil nicht dumm dahergesabbeltes Resumeé zum PKG insgesamt:
„Diese Veranstaltung ist ein Witz“.
Die neun Mitglieder dieses Gremiums zur Geheimdienstkontrolle hätten „nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun“, so Neskovic.
Die Geheimdienste machten in der Republik einfach was sie wollten, von einer Kontrolle durch das Parlament zu reden sei „eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo“. (6)

Man muß sich das einmal vorstellen. Seit Existenz der Republik, seit dem Faschismus, machen die von den Bürgern bezahlten Geheimdienste hier was sie wollen. Toll.
Das es jetzt dem August, dem Hanning und dem unablässig nach Krieg schielendem Steinmeier endlich an den Kragen geht, ist mehr als überfällig. Es war wahrlich an der Zeit für einen, wenn auch kleinen, Beweis für das Funktionieren dieser Demokratie.

Heute sagt Kurnaz vor dem BND-Ausschuss aus. Man darf gespannt sein…

Quellen:
(1)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1169016405385.shtml
(2)
http://radio-utopie.de/suche.php?themenID=124&suchfeld=Hanning
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=119&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=212&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(5)
http://www.n-tv.de/754833.html
(6)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html

Rechtschreibkorrektur ohne inhaltliche Änderung: 10.10.2011