Radio Utopie

Berlin: In einem seltenem Anfall von aktivem Existenzberechtigungsnachweis hat die Linksfraktion des deutschen Parlamentes, ausnahmsweise mal VOR einer definitiven Entscheidung der deutschen Exekutive über eine Verstrickung der Republik in das Kampfgeschehen an der Front im Süden des von der NATO besetzten Afghanistan, heute eine Debatte im deutschen Parlament durchgesetzt(1).Und nicht nur das: es liegt doch tatsächlich ein Antrag der Linken vor, dies nicht zu tun. Unerhört.
Man fragt sich: wieviele Cappuccinos hat es dazu wohl gebraucht.

Drei Anträge zum Thema

Besonders auf das Verhalten von FDP und Grünen darf man gespannt sein. Es liegen drei Anträge vor. Der Antrag der Linksfraktion es nicht zu tun, der Antrag der FDP auf jeden Fall ein neues Mandat dafür im deutschen Parlament einzuholen und der Antrag der Grünen, im Rahmen des bestehenden Mandates der NATO keine Zusage über den Tornadoeinsatz ohne Zustimmung des Bundestages zu geben.(2)

Bisher hatte die Legislative noch jede Verstrickung der Republik in den Krieg in Afghanistan devot abgenickt, selbst unter dem Eingeständnis, keine Ahnung zu haben, was da eigentlich passiere.
Über KSK-Einsätze, obwohl von der Verfassung klar geregelt, hatten die Parlamentarier keine Ahnung, der Kriegsverlauf war völlig anders als ihnen in den letzten 6 Jahren erzählt wurde, aber bisher taugten die gängigen Hypnoseformeln des Krieges immer, wenn sie durch das Wörtchen „Terror“ ergänzt wurden.

Symptomatisch dafür der Redebeitrag von Werner Hoyer im Bundestag bei der Verlängerung des ISAF-Mandates am 28.September im Bundestag.
Hoyer rechnet der Regierung vor, es gäbe bereits einen „veritablen Kampfeinsatz im Norden“. Auch sie z.B. der Zivilaufbau in Frage gestellt, die Zahlen von Schulen seien „rückläufig“.
„Möglicherweise treibt Pakistan ein Doppelspiel“, so der FDP-Außenexperte im September 2006 und zitiert einen Militär: “
„`Wir werden nicht notwendigerweise verlieren`. Liebe Bundesregierung, das ist mir zuwenig.“ Und dann Hoyer zu Franky Steinmeier:
„Ich bin von ihnen nicht ein einziges Mal vertraulich über die Maßnahmen im Zuge der Operation Enduring Freedom informiert worden, nicht ein einziges Mal..“
Und was machte Werner Hoyer dann? Er stimmte der Verlängerung des ISAF-Mandates zu.(3)

Der Krieg in Afghanistan ist genauso verloren wie der im Irak

Zum Zeitpunkt der ISAF-Mandatsverlängerung im September 2006 hatte der deutsche Botschafter in Kabul bereits einen kompletten Kontrollverlust für ganz Afghanistan innerhalb von 12 bis 18 Monaten prognostiziert, der Süden von Afghanistan sei an die Afghanen verloren und durch die NATO nicht mehr zu halten.
„Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es verloren geben“, so dazu Franky Steinmeier, in einem seiner vielen wirren, sinnfreien und blödsinnigen Äußerungen zum Thema, mit denen der Außenminister immer glänzt, wenn er keine Argumente hat, aber NATO-Minister spielen muß.
Allein am 26.Oktober tötete die NATO durch Luftbombardements 85 „Terroristen“. Natürlich wurde erstmal wieder durch die entsprechenden Schwatzorgane des westlichen Krigespaktes dahergelogen was das Zeug hielt, doch am Ende kam wieder einmal raus: die NATO hatte an der Front ganz simpel und einfach drauflos bombardiert und 80 Agfghanen ermordet, die in keinster Weise in irgendwelche Kampfhandlungen verstrickt gewesen waren.(4)

Der französische Präsident Jaque Chirac hatte sich bereits am 27.November für eine politische Entmachtung der NATO in Afghanistan ausgesprochen.
In einem Zeitungsbeitrag in der Republik setzte sich Chirac für eine internationale „Kontaktgruppe“ mit Vertretern aus „Ländern der Region“ sowie mit den Invasionsstaaten und internationalen Organisationen ein.
Auch müsse sich die EU innerhalb der NATO eine eigene Struktur schaffen.
Außerdem benannte der französische Präsident die Vereinten Nationen als „einziges politisches Forum mit universeller Bestimmung“.(5)

(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6316688_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
(2)
http://bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/77.html
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=146&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=155&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=10