Radio Utopie

Washington: Durch eine simple Verordnung des US-„Verteidigungsministeriums“ ist das US-Militär jetzt berechtigt, praktisch jeden mittels Aussagen die durch Folter oder Hörensagen zustande gekommen sind, weltweit zu verhaften, zu verurteilen und zu exekutieren.
Allzweck-Alibi, wie immer: „Terror“. Ein Verdacht reicht aus.Das Pentagon nannte dieses neue Standrecht fair. Das US-Parlament kündigte immerhin Anhörungen dazu an, nachdem es dem Pentagon durch das Abnicken einer entsprechenden Vollmacht letzten Herbst dem Militär genau dies überhaupt erst ermöglicht hatte.
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Ike Skelton, kündigte an, die neuen Verordnungen „unter die Lupe zu nehmen“, damit sie nicht mit der Verfassung „ins Gehege käme“.
Wow. I´m impresssed.

Menschenrechtsorganisationen wiesen daraufhin, daß diese Art von „Rechtssprechung“ nicht einmal vor regulären Militärgerichtshöfen Bestand hätte, geschweige denn vor ziviler Rechtssprechung.

http://news.bostonherald.com/politics/view.bg?articleid=177959