Radio Utopie

Washington / Sacramento: eine überparteiliche Gruppe von drei einflußreichen Senatoren brachte gestern eine Resolution im US-Kongreß auf den Weg, die die „beschleunigte Übergabe“ des Irak fordert. (1)
Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton unterstützte die Resolution, der Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, forderte einen Abzug der Truppen bis Ende 2007.(2)Die drei Senatoren Joseph R. Biden Jr. (D), Carl M. Levin (D) und Chuck Hagel sind nicht irgendwer. Sie repräsentieren das behäbige und korrupte Establishment des Kongresses.
Biden ist Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss und Levin Vorsitzender des Streitkräfteausschuss im Senat. Hagel sieht sich selber als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner und hatte Condoleeza Rice im Auswärtigen Ausschuss vor ein paar Tagen zum Thema Irak de facto verhört.(3)

Überhaupt war gestern der Tag der Pressekonferenzen (4). Getrieben durch die eindeutige Haltung der US-Bürger, die selbst für die geübten Autisten der Washingtoner Käseglocke nicht mehr wegzureden ist, ergießt sich jetzt die ganze Bande von Nichtstuern aus dem Kongreß vor die Kameras und versucht, vom dramatischen Zerfall der US-Exekutive zu profitieren.
Im traditionell auf Bundestagsniveau herunterignorierte Repräsentantenhaus forderten gestern 74 Abgeordnete einen völligen Rückzug (5). Das praktisch nirgendwo dazu überhaupt nur eine Mitteilung in der Presse steht, zeigt die Bedeutungslosigkeit dieser Kammer des US-Kongresses. Sie dient praktisch als Abflußbecken für politische Talente der US-Republik, die damit dem eigentlichen Apparat Washingtons nicht mehr in die Quere kommen.

Die Resolution der drei Senatoren und Ausschussvorsitzenden Biden, Levin und Hagel ist deswegen so unerhört, weil sie vom festgezurrten „Ja, aber“ zum „Nein, aber“ übergeht.
Zum allerersten Mal stellt sich das US-Parlament (und das heißt immer nur: die Strippenzieher in den Ausschüssen) gegen den Krieg.
Der Kongreß widersetzt sich nicht nur der Truppenverstärkung, die nach den Worten des wahrscheinlich nächsten Außenministers der USA, Richard Hoolbroke eh strukturell viel zu schwach ist um den militärischen Verlauf des Krieges zu beeinflussen (6).
Das US-Parlament droht der Bushregierung sogar damit, nicht alles an Wahnsinns-Summen dem ferngesteuerten Kriegspräsidenten in den Rachen zu schmeißen, die dieser für das Pentagon fordert.
Für US-Verhältnisse unerhört.
Für den Irak-Krieg hat das zweitdümmste Parlament der Welt bereits über eine halbe Billion (500.000.000.000) Dollar der Bevölkerung rausgeschmissen(7), und zwar ohne in irgendeiner Art und Weise auch nur zu fragen, was das Pentagon und sein Garderobenständer im Weißen Haus damit eigentlich anstellte.
Diese ungeheuren Beträge kommen vor allem durch eins zustande: durch 100.000 Söldner allein im Irak(8), sowie als Gage für Folterer, Profikiller, Terroristen und Todesschwadronäre, weltweit im Krieg „on terror“ unterwegs.

Daß Senator Hillary Rodham Clinton, die die erste Cäsarin der USA werden wird, sich nun klar gegen den Krieg stellt, ist das beste Zeichen dafür, daß er verloren ist.
Clinton ist nach den bitteren Amtsjahren als First Lady darin geschult, zusammen mit ihrem eingeschworenem Stab von Mitarbeitern quasi-militärisch vorzugehen. Sie fordert nur dann etwas, wenn es sich von selbst durchsetzt.
Das auch Arnold Schwarzenegger die Westküste mit einer Unterstützung für den Truppenabzug bis Ende 2007 überrascht, können nur „Spiegel“-Leser für einen Zufall halten.
Schwarzenegger hat sogar offengelassen, ob er seine eigene Partei bzw. ihren Präsidentschaftskandidaten überhaupt unterstützt(9).
Denkbar ist auch ein Regierungsposten unter Cäsarin Clinton,quasi als „Versöhnungsgeste für ein gespaltenes Land“, und so weiter..

Man muß sich über diesen Tag freuen. Oder besser, man kann es.
Auch wenn sich der Krieg nach Afrika verlagern wird (wir berichteten,10). Richard Hoolbroke jedenfalls forderte schon mal deutsche Soldaten für Darfur und Somalia(6).

Aber auch das nochnotpeinliche Debakel der Olmertregierung, was gleich auch den militärisch-industriellen Kompex Israels bis in die Grundfesten erschüttert(11), der Abgang mit Tritt für Tony im britischen Empire, die Abwahl Berlusconis und die ernsthaften Probleme der Merkel/Müntefering/Steinmeier-Regierung in Deutschland machen einen umfassenden Angriff der Kriegskoalition auf den Iran unmöglich.

Nur Interkontinentalraketen schaffen es durch die mit russischen Tor-M1-Abwehrsystemen ausrüstete Luftabwehr Irans (siehe unseren Artikel vom 12.August 2006,(12)).
Und diesen Wahnsinn machen, laut Richard Hoolbroke, die US-Generäle nicht mit(6).

Also: cool bleiben. Wird alles gut.

Quellen:
(1)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/17/AR2007011702328.html
(2)
http://www.orf.at/ticker/241623.html
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=218
(4)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/17/AR2007011702096.html
(5)
http://abcnews.go.com/WNT/story?id=2803105&page=1
(6)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/621143.html
(7)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457186,00.html
(8)
http://www.msnbc.msn.com/id/16047618/
(9)
http://cbs5.com/politics/local_story_017223641.html
(10)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=217
(11)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=229
(12)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=120&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8