Radio Utopie

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte?

Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

In der vergangenen Woche machten Vertreter der Administration Obama klar, dass auch das Feigenblatt, das die Einbeziehung des Kongresses in Form der „Ermächtigung,“ Gewalt gegen den Irak anzuwenden, 2003 gebildet hatte, genauso ignoriert werden konnte. In einem Hearing vor dem Militärausschuss erklärte Verteidigungsminister Leon Panetta eindeutig und wiederholt, dass die Regierung der Auffassung sei, die Anwendung militärischer Gewalt gegen Syrien sei allein auf der Grundlage „internationaler Genehmigung“ rechtlich gedeckt. Eine solche „internationale Genehmigung“ könnte kommen von den Vereinten Nationen, von der NATO oder einer anderen internationalen Körperschaft. Minister Panetta sagte dann zu Senator Sessions, dass je nach Sachlage die Regierung in Betracht ziehen würde, den Kongress über ihre Entscheidung zu informieren, und sogar um die Ermächtigung im Nachhinein ansuchen könnte.

Während Senator Sessions seine Überraschung ausdrückte über die saloppe Dreistigkeit Panettas bei der Abgabe dieses Statements, war das in Wirklichkeit nur eine unverblümt abgegebene Erläuterung dessen, was de facto seit vielen Jahren praktiziert worden war. Als zum Beispiel Präsident Obama letztes Jahr die Vereinigten Staaten von Amerika militärisch in einen präventiven Krieg gegen Libyen verwickelte, wurde der Kongress völlig aus dem Spiel gelassen. Nicht anders wurden auch die Militäraktionen gegen Irak, Pakistan, Somalia, Jemen und so weiter ohne eine Erklärung des Kongresses durchgeführt. In der Tat hatten wir seit 1942 keine richtige verfassungsmäßige Kriegserklärung, dennoch war das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika in Korea, Libanon, Irak, Bosnien, Liberia, Haiti und Libyen nur auf der Grundlage von UNO-Resolutionen im Einsatz. Die Rolle des Kongresses war darauf beschränkt, die Mittel zu genehmigen, was er immer ohne Fragen macht, weil man ja „die Soldaten unterstützen“ muss.

Natürlich soll unsere schärfste Kritik dem Kongress gelten und nicht der Administration. Wenn der Teil der Regierung, der das Volk vertritt, seine verfassungsmäßige Autorität an den exekutiven Bereich abtritt, wen trifft da die Schuld? Wen trifft die Schuld, wenn der Kongress als Körperschaft nicht aufsteht und fordert, dass der Präsident die Verfassung als mehr behandelt als ein anachronistisches Papier oder als einen Haufen von Bestrebungen und Richtlinien? Die Verfassung ist das Recht des Landes, und wenn der Kongress es zulässt, dass sie wissentlich missachtet wird, dann wirft das ein ebenso schlechtes Licht auf den Kongress wie auf einen Präsidenten, der darauf aus ist, sich über sie hinwegzusetzen.

Erst letzte Woche kündigte die Administration an, sie würde damit beginnen, die Rebellen, die die syrische Regierung stürzen wollen, materiell zu unterstützen. War der Kongress in diese Entscheidung einbezogen, Partei zu ergreifen in einer Situation, die sich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg entwickeln kann? Und was ist mit den Berichten, dass Spezialkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika bereits im Einsatz in Syrien sein könnten? Noch immer schweigt der Kongress, während seine Autorität untergraben wird. Wundert sich wirklich jemand, warum die Zustimmungsquoten für den Kongress so niedrig sind?

Viele meiner Kollegen, die zuschauten, als der damalige Präsident Bush das Militär als eine Art königliche Armee benutzte, rufen jetzt danach, gegen den jetzigen Präsidenten aufzutreten, weil er offen zugibt, dass das seine Absicht ist. Ich bin auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist für eine Aktion des Kongresses als Reaktion auf diese Angriffe gegen unsere Verfassung, aber die Lösung ist einfach und entspricht der Verfassung. Die Lösung besteht schlicht und einfach darin, dafür zu stimmen, dass die Mittel einbehalten werden, da der Kongress die Macht über den Geldbeutel besitzt. Kein Geld für nicht erklärte Kriege!

Qrginalartikel: An Administration Gone Rogue

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2012_03_23_administration.htm