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Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes “Bild”
Ich werde die Situation noch einmal erläutern.
Von Daniel Neun | 4.Januar 2012
Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?
Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache (“vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten”) scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer:
1. Wulff tritt zurück.
2. nach Artikel 54 Absatz 4 Grundgesetz muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung zusammentreten und einen neuen Präsidenten wählen.
3. gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD wird gewählt, weil aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse kein anderer durchsetzbar ist.
4. Schäuble wird Bundespräsident.
5. Kanzlerin Merkel lässt die FDP solange quälen, bis die FDP die Koalition verlassen muss (etwa über einen Angriff auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als einzige noch einigermaßen dicht befindliche und relevante Politikerin der ex-Liberalen).
6. Merkel stellt eine Vertrauensfrage, der die FDP nicht mehr zustimmen kann und bei der sich die SPD entsprechend der zwischen Merkel und Fraktionsführer Steinmeier getroffenen Absprachen taktisch der Stimme enthält (also nicht etwa schon zu diesem Zeitpunkt Merkel via einer großen Koalition zu neuer Kanzlerschaft verhilft).
7. Merkel kann nun, durch diese verlorene Vertrauensabstimmung, unter Berufung auf Artikel 68 Grundgesetz nach achtundvierzig Stunden zu Präsident Schäuble gehen und bei ihm die Auflösung des Parlaments beantragen.
8. Schäuble löst das Parlament auf (das bedeutet Neuwahlen, der aufgeweckte Bürger hat das verstanden).
9. Bei den Neuwahlen, etwa im Mai, fliegt die FDP aus dem Bundestag und vernichtet sich anschließend endgültig selbst. Die Freien Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und werden so gerade noch rechtzeitig ausgekontert (ein Versuch,der Kanzler Schröder 2005 mit den vorgezogenen Neuwahlen mißlang, den dieser seinerzeit unternahm um die von Gysi und Lafontaine von langer Hand geplante Umbenennung der PDS und der assimilierten Fantompartei WASG in “Die Linke” zu verhindern). Die Piratenpartei, deren neue Kader bereits eingewilligt haben das Grundgesetz für eine “europäische Einigung” a la Napoleon zu opfern, zieht in den Bundestag und erfüllt diesen einzigen Zweck den sie für die Nomenklatura hat, nämlich das Grundgesetz zu beschädigen und dem Staatsstreich gegen die europäischen Demokratie nicht im Weg zu sein. Im Bundestag sind nun folgende Parteien: CDU, CSU (mit Wahlerfolg), SPD (mit Wahlerfolg, völlig gleich, mit welchem Besenstil als Kandidaten), Bündnis 90/Die Grünen (mit mäßigem Wahlerfolg bei ca. 12 Prozent, Die Linke (irgendwo um 10) und die Piratenpartei (7-8 Prozent).
10. Merkel wird zur Kanzlerin gewählt. Neue “große” Koalition – mit Frank-Walter Steinmeier als Minister und damit als Regierungsrat von Brüssel. Gabriel darf vielleicht wieder Umweltminister werden.
Dieses Szenario hat Gabriel (das ist der Führer des Führerwahlvereins SPD, ehemals gleichnamige sozialdemokratische Partei) gemeint, als er den Verbleib von Wulff im Amt bewarb und stattdessen von einer drohenden “Staatskrise” warnt. Natürlich ist Gabriel dieser Staat, den er wie alle anderen Antidemokraten und “Föderalisten” zugunsten eines mitteleuropäischen verfassungslosen Zentralstaates nur noch loswerden will, völlig egal. Er will einfach Kanzler werden anstelle der Kanzlerin und zwar mit seinen Spezln bei den Grünen (wie Jürgen Trittin), während andere Spezl (wie Cem Özdemir) Merkel und die CDU protegieren.
Die nächsten Punkte im Ablauf wären dann folgende:
11. Die neue Merkel-Regierung setzt eine Volksabstimmung über das Grundgesetz an, um es zu kippen und die Republik aufzulösen.
12. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich das Grundgesetz.
13. Das Volk steht allein gegen alle etablierten Parteien und die Informationsindustrie, die nun nach dem erfolgreichen Sturz des Präsidenten versucht die Verfassung des Volkes und seine Grundrechte zu stürzen.
Also, heute um 20.15 Uhr in ARD und ZDF: der noch amtierende Präsident Christian Wulff. Welcher Bürger ihn für das “Bild”, was er sich von der Republik gemacht hat, stürzen will, hat immerhin alles von fern gesehen.
(…)
letzte Korrektur und Hinweis 21.10 Uhr: Christian Wulff ist Katholik, nicht evangelisch.
Topics: Hintergrund und Analyse, Politik | 9 Kommentare »
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4.Januar 2012 at 16:35
Habe gerade dpa 14:39 gelesen:
Wie die ARD unter Berufung auf die Umgebung des Staatsoberhauptes berichtete, lehnt Wulff einen Rücktritt ab.
Hoffentlich bleibt Wulff im Amt. Er ist der einzige, der Ihr Schreckenszenario mit Dr. fisc(alis). Schäuble noch verhindern könnte.
Beliebter Kommentar. Wie beurteilen Sie ihn?
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4.Januar 2012 at 20:00
http://netzpolitik.org/2012/preview-das-wulff-interview-als-audio/#comment-446122
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4.Januar 2012 at 20:43
Klingt plausibel.
Aber erstaunlich ist für mich , dass Wulff im Staatsfernsehen ARD Stellung beziehen durfte.
Sollte er sich geweigert haben das demnächst fällige Gesetz für den ESM einfach zu unterschreiben? Und ist er jetzt vielleicht eingeknickt und in Gnaden wieder aufgenommen worden ?
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5.Januar 2012 at 01:13
Gott sei Dank blickt Neun noch durch! Der Bundespräsident ist nicht so unwichtig, wie uns weis gemacht wird: er prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und verhindert deren Wirksamwerden durch Nichtunterzeichnung bei Bedenken! Wulffi hat sich mehrfach klar geäußert, was er von der derzeitigen Europolitik hält, darum muss er durch EU getreue Vasallen ersetzt werden. Da das niemand sagen darf, wird der Bevölkerung das momentane Theater vorgespielt …
Interessante Debatte. Was denken Sie?
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5.Januar 2012 at 08:31
Zitat -OccupyBND-:
“Der Bundespräsident ist nicht so unwichtig, wie uns weis gemacht wird: er prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und verhindert deren Wirksamwerden durch Nichtunterzeichnung bei Bedenken!” -Zitatende-
Nette Theorie – das spart doch schon mal das Bundesverfassungsgericht ein, das nur und ausschließlich dafür da ist zu prüfen, ob einfach gesetzliche Regelungen verfassungskonform sind.
Welcher Bundespräsident hat, Ihrer Theorie nach, eigentlich das derzeit “geltende” Einkommensteuergesetz gegengezeichnet?
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html
Kleiner Tipp: mal auf’s Ausfertigungsdatum schauen!
Könnte das hier sein, oder?
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1934&size=45&page=1119
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1934&size=45&page=1132
Zu Risiken oder Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Steuerberater, oder einen seit 62 Jahren beliebigen Bundesfinanzminister, nach der “Großen Steuerreform”.
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5.Januar 2012 at 10:48
diese zukunftsprognose wirkt sehr plausibel auf mich. es ist die erste zu dem thema, die nicht durch fehlerhafte details unglaubwürdig ist.
an meine vorkommentatoren, wo im text steht denn, dass herr wulff wegen seiner ansichten zur europapolitik gehen muss? ich kanns nicht finden.
fakt ist, dass herr wulff alle bisherigen euro-gesetze durchgewunken hat. da nützt auch keine lindau-rede, die übrigens erst ein halbes jahr nach der klage zur grundbucheinsicht gehalten wurde. auch dem esm hat er keine öffentliche absage erteilt.
parteipolitisches machtspiel passt da schon besser. schließlich ist wulff der letzte des anden-paktes, der noch in amt und würden ist. volker bouffier zähl ich mal nicht dazu – zu harmlos und nach der nächsten landtagswahl eh geschichte. parteiintern wären dann sämtliche gegenspieler merkels abgeräumt. das ist zwar sicher nicht das haupt-ziel, aber ein netter nebeneffekt. gegenspieler bei anderen parteien scheint es ja nicht zu geben.
das langfristige ziel, mit einer großen koalition dem grundgesetz an die wolle zu wollen, klingt logisch. mit ein paar kleinen vertragsänderungen, wie von schäuble propagiert, wird es ja vermutlich nicht getan sein. eine notwendige volksabstimmung könnte sich durchaus dann in die oben vorrausgesagte richtung gehen. wobei ich es für unklug halten würde, wenn sich alle im bundestag befindlichen parteien für die grundgesetzänderung aussprechen. eine kleine resttruppe von gegnern wäre psychologisch besser – vielleicht verortet bei den linken, dem symbol für unordnung und chaos. das würde einen abstimmungserfolg noch warscheinlicher machen.
meineserachtens ist die person wolfgang schäuble in diesem spiel auch austauschbar. auch andere wären dafür geeignet.
das von mir geschriebene soll weder herrn wulff stützen noch stürzen. ich habe den mann noch nie für den richtigen gehalten, aber es ist auch keine alternative vorgeschlagen worden, die bessere aussichten verspricht. eher im gegenteil. er ist vielleicht das kleinere übel. aber auch das unterstütze ich nicht. ich will nicht von einem übel regiert werden, weder von einem kleinen noch einem großen.
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5.Januar 2012 at 13:28
Moment, Christian Wullf mag Katholik sein dennoch ist er sehr eng mit “PROCHRIST” verbunden. Ein Blick in die Richtung ist sehr interessant. ProChrist ist ja auch bekannt für den “besonderen Umgang” mit kritischen Journalisten.
Ob in Osnabrück oder in Wolsburg (Wahlkampfgeldbeschaffung)…. von AWD-Maschmeyer (angeblich “heimliche” Finanzierung seines ND-Wahlkampfes – bis hin zum Fernsehgastauftritt in einem Film mit Veronica Ferres (Maschmeyers Zofe) !!!!
Ach und im Namen aller Niedersächsischen Bauern
bedanke ich mich bei Herrn Wulff für seine exzellente Arbeit im Promoten der Gen-Produkte der Firma Pioneer aus Ungarn. UND das illegale Freisetzen von verseuchtem Saatgut nich nur in Niedersachsen sondern mittlerweile Bundesweit!
Die Bauern hier sind STINKSAUER das so ein Mann nach dieser strafbaren Handlung nach Paragraph 39 des Gentechnikgesetzes auch noch die FRECHHEIT besitzt sich in die öffentlich Rechtlichen zu stellen und die Einführung von GenProdukte für Deutschland fordert. (!!!)
Ach übrigens bei diesem Vorfall hat das Landesministerium wg. (aufpassen) KRANKHEIT und URLAUB erst spät auf diese Situation reagiert. Tat allen natürich ganz besonders leid….
Also über den Wulff reden wir doch hier oder?
Ein Schauspieler der eingespielt sein Text aufsagt und seine ROLLE spielt. Wulff hat in meinem Heimatbundesland soviel SCHADEN angerichtet das es den Rahmen sprengen würde sich da noch mehr zu auszulassen. Ich denke jeder kann selbst recherchieren…
Ich habe lange vor diesem Inidividuum gewarnt und wiederhole es nochmal auch mit Wulff ist ein Fall der Republik JEDERZEIT möglich…
_dieses Kommentar soll kein Wulff Bashing sein eher ein Anreiz zu erweiterter Recherche, wer dafür Bedarf verspürt_
Interessante Debatte. Was denken Sie?
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5.Januar 2012 at 19:55
Hier der Link zur Rechtslage:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)
Der Bundespräsident ist wie erwähnt Verfassungswächter!
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5.Januar 2012 at 22:43
@OccupyBND:
So SOLLTE es sein. Jedoch sieht die Realität leider anders aus:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061149.html
Unterzeichnet von Karl Carstens. Was hat’s gebracht?
Und das ist nur EIN Beispiel, von über 630 in 60 Jahren (lt. Aussage Andreas Voßkuhle).
http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/48/Innenpolitik/36786613.html
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