Archive von November 2011
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Mittwoch, 9.November 2011Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments (“Europawahlen”) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daß auch bei Rechtsgültigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose “parlamentarische Versammlung” der westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG nicht das machtlose Parlament der “Europäischen Union” ist.
Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser Begründung eine veritable Blamage.
Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten
Mittwoch, 9.November 2011“die Auswahl der Adressaten nicht rein zufällig erfolgte. Wenn diese Menschen keine Warnung brauchen, dann ist das in Ordnung, aber es sind tatsächlich eine Menge Leute in der Vergangenheit verhaftet worden und diese würden so vielleicht daran erinnert werden, dass es keine gute Sache ist, sich zu beteiligen und sich für irgendwelche Probleme zu engagieren. Und das ist unsere Botschaft.
Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an “Verfassungsproblemen” scheitern
Dienstag, 8.November 2011Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” durch einen neuen EU-Vertrag könnte an “Verfassungsproblemen” in einzelnen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” scheitern.
Was meint Villy mit “Verfassungsproblemen”? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die für einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.
“Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen”: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview
Montag, 7.November 2011Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells “Institute of International Finance” IIF, Josef Ackermann. Ackermann äußert sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels, der Affäre um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen Verhältnis von Kapital und Staat, explizit im Währungsbereich “Euro”
Dazu ein paar Auszüge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und Einschätzungen.
Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, “neues Grundgesetz”, “europäischer Bundesstaat”
Sonntag, 6.November 2011Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über “Europäische Union” und Währung
Sonntag, 6.November 2011Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf
Samstag, 5.November 2011Gerhard Schröder (SPD) fordert eine “Wirtschaftsregierung in Europa”, den “Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung”. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur “Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition” auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.
“Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus
Freitag, 4.November 2011ShareIn Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: “Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.” In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16: “Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. [...]
Frieden in Stuttgart? – Die Lage wird brenzlig! Befürworter schlagen zu!
Freitag, 4.November 2011Die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart21 wird im Zuge des nun offen begonnenen Wahlkampfes um den Volksentscheid offenbar mit immer härteren Bandagen geführt. Befürworter schlagen auf Reporter der Livestreamplattform www.cams21.de ein.
Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi
Freitag, 4.November 2011Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen.