Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele Skurrilitäten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ übersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenüber Deutschland vergriffen. Zur Anfütterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des Selbstgespräches unter Feudalisten nach draußen gereicht.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?

Wenn Washingtons Pläne aufgehen, wird Libyen ein weiterer amerikanischer Marionettenstaat werden. Der größte Teil der Städte, größeren Orte und der Infrastruktur wurden aus der Luft durch die Luftwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Washingtons NATO-HiWis zerstört. Amerikanische und europäische Firmen werden jetzt saftige Verträge für den Wiederaufbau Libyens bekommen, finanziert von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika.

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China in Afrika – ein Gegengewicht zum Westen

„Warum legten China und Russland kein Veto ein, als der Westen im UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste) und Libyen beantragte, machen aber das Gegenteil, wenn es um Syrien geht? Wie 2008 beim Veto gegen Sanktionen gegen Zimbabwe?“ Diese Frage stellte mir Eric Atangana aus Yaounde, Kamerun, auf meiner Facebook-Seite.

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