Radio Utopie

13 Uhr

Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle Sozialleistungen und Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

Griechenland, welches bereits seit dem 16.Februar 2010 faktisch unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ steht, wird damit ein von internationalen Banken und den transstaatlichen Organisationen EU und IWF regiertes Finanzprotektorat sein.

Demonstranten, Bürgerrechtler, Dissidenten gegen die Finanzdikatur rufen in ihren Reden, welche aus Athen direkt übertragen werden, alle internationalen Organisationen auf, der jetzigen „kriminellen Regierung“ in Athen den Status als Repräsentanz Griechenlands zu entziehen. Dieses Regime repräsentiere nicht mehr das griechische Volk.

Zur Zeit kämpfen Demonstranten auf dem Syntagma-Platz gegen den laufenden Staatsstreich im Parlament. Die Polizei verteidigt die Putschisten im Parlament und setzt gegen die Demonstranten Tränengas und Knüppel ein.

14.46 Uhr

Die Abstimmung im Athener Parlament hat begonnen. Sie ist nicht geheim. Alle Abgeordneten werden in namentlicher Abstimmung einzeln aufgerufen und müssen ihr Votum offen abgeben.

Darunter die Abgeordnete Elsa Papadimitriou von der „Nea Dimokratia“. Sie erklärte heute Vormittag überraschend, sie werde mit der „Pasok“-Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou für das EU-IWF-Finanzdiktat stimmen.

Auf einem Treffen der konservativen Parteien aus den EU-Mitgliedsländern vor drei Tagen in Brüssel hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv versucht, die konservative „Neo Dimokratia“ unter ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras zur Unterschrift unter das EU-IWF-Diktat zu erpressen. Nach außen hin lehnte Samaras ab.

Es bleibt abzuwarten, ob die ND-Abgeordnete Papadimitriou, die jetzt diesen Job übernimmt, tatsächlich Repressalien ihrer Partei zu befürchten hat.

15.02 Uhr

Das griechische Parlament hat dem EU-IWF-Finanzdiktat zugestimmt.

15.25 Uhr

Im in Deutschland empfangbaren Industrie-Sender „n-tv“ ist seit Stunden das Lieblingswort „Autonome“. Der aus Griechenland zugeschaltete Korrespondent setzt noch einen drauf und oberfrontelt aus allen Rohren von „Links- oder Rechtsautonomen“, die da mitten im Staatsstreich „Krawall“ und „Chaos“ anzetteln würden. Auf die Zuschauer in Deutschland, dessen Parlament zusammen mit 36 anderen (nein, nur noch 35 anderen) demnächst ebenfalls entmacht werden soll, macht dieser Gehirndurchzug der Moderatoren erkennbar wenig Eindruck: In einer mehrstündigen Telefonumfrage erklären 52 Prozent, daß sie die Proteste in Griechenland verstehen können.

15.33 Uhr

Die griechische Gewerkschaftlerin Despina Koutsoumba versucht „Russia Today“ zu erklären, wie es sich in einem Land anfühlt, dessen Parlament gerade beschließt Krankenhäuser, Schulen, Museen, Verkehrsinfrastruktur, einfach jedes bisschen an Öffentlichem Eigentum an eine kommerzielle Kapitalgesellschaft zu übertragen (die „Treuhand“), in denen Vertreter des Washingtoner IWF, der „Europäischen Union“ und der Frankfurter EZB sitzen.

„Wenn dieses Gesetz durchkommt, werden wir kein Staat mehr sein“

19.28 Uhr

Die staatliche und kapitalistische Nomenklatura in den USA und den EU-Staaten hat den griechischen Kollaborateuren für ihren Staatsstreich gegen das eigene Land über den Kopf gestreichelt.

Die Zustimmung der „sozialistischen“ Pasok-Regierung zum EU-IWF-Finanzdiktat sei ja so eine „wirklich gute Nachricht“, so die deutsche Angela Merkel, eine der Hauptakteurin der Ausbeutung und gezielten Übernahme des griechischen Staates seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.. Merkel verkündete ihre generöse Belobigung passenderweise auf einem „Finanzmarkt“-Kongress der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Ebenfalls anwesend: der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann. Er zog schon mal die Zügel für die nächste Runde an:

„Das ist ein wichtiger Schritt, den ich begrüße, aber nur Teil eines Prozesses, der jetzt weitergeht“.

IWF-Interimsdirektor John Lipsky, ex-Chefökonom bei J.P.Morgan, streichelte in Washington im Geiste mit und sprach ebenfalls von einem „wichtigen ersten Schritt“, den Athener Regierung und Parlament mit dieser Unterschrift zum  Ausverkauf von Griechenland geleistet hätten.

Lipsky, Interims-Abziehbild vor dem Amtsantritt von Christine Lagarde und zweifellos exemplarisches Beispiel echter „Elite“ unserer Zeit, liess sich von einem unsichtbar im Raume stehenden Du-weisst-nicht-wer inspirieren und äußerte die wohl formulierte Überlegung, jetzt gelte es die „verkrüppelte Ineffizienz“ der Wirtschaft Griechenlands zu „eliminieren“.

Jeder einzelne Cent von den 78 Milliarden Euro (nach oben korrigiert, 30.06.), die jetzt noch einmal aus den Griechen und ihrem Staat herausgepresst werden sollen – 28 Milliarden durch neue Steuern und Sozialkürzungen, 50 Milliarden durch Verkauf von Staatseigentum – fliesst ausschliesslich an die Banken und Schuldtitelbesitzer. Keinen einzigen Cent davon haben die Griechen jemals bekommen. Es sind Forderungen aus Zinsen und Zinseszinsen der kapitalistischen Ausbeuter. Nicht ein einziger Cent von dem erpressten Geld wird ausgegeben, wird also dem Wirtschaftskreislauf, auch dem in der Welt oder in Europa, entzogen.

Bilder aus einem Finanzprotektorat des Kapitals und seinem Moloch „Europäische Union“, mitten in Europa.

20.00 Uhr

Giorgos Papandreou, Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“ und wahrer Kollege seiner Genossen der „SPD“ in Deutschland, hat unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament seinen Partei-Vize Kouroumplis Panagiotis gefeuert, weil dieser dem Finanzdiktat nicht zugestimmt hat.

In Athen gehen die Straßenschlachten derweil weiter. Die nächste Abstimmung im Athener Parlament zur Umsetzung des beschlossenen Finanzdiktates über das eigene Land ist für morgen angesetzt.

21.00 Uhr

Heute wurde in der Informationsindustrie fein säuberlich darauf geachtet, nach der ersten Welle gleich die zweite und dritte aufklatschen zu lassen. „Bankenpleiten und Rezession in Dänemark“. Stellen Sie sich so eine Schlagzeile vor 48 Stunden vor. Neben „Telepolis“, das im Übrigen unter der Kontrolle des 1949 gegründeten Heise-Verlages steht, wollte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nicht fehlen und nahm sich einen weiteren weichen Unterleib Europas vor. Italien, wie Deutschland im Stahlpakt „Euro-Zone“, habe da ein kleines Schuldenproblem bei  den Banken, fanden die Ratingagenturen und nahmen sich nun vor, dieses noch etwas größer zu machen, damit es irgendwann mal kleiner wird. Denn wie der Börsen-Grimassier so gern zu sagen pflegt: „Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird“. 47 Milliarden Euro sollen die Italiener „sparen“ und dort über die hohe Kante schmeissen, wo man schon immer am Nötigsten hatte. Die Banken wollen doch auch von was leben.

Sagen Sie mal – wovon leben Sie eigentlich, Sie Bürger, Sie kleiner verkommener? Hä? Her mit den Moneten. Und zwar dalli. Sonst brech ich zusammen.

Sie verstehen das: ich bin gar keine Bank. Ich hab einfach mal zehn Sekunden lang so getan. Na, hat´s gewirkt, Sie Schwachkopf?

Seien Sie doch mal ehrlich – genau so haben Sie sich doch Europa vorgestellt, als man Ihnen den Lissabon-Vertrag an die Backe gequatscht hat. Die hohen Herren und Damen des Bundestages hatten es seinerzeit, nachdem die Öffentlichkeit schon ja gesagt hatte, sehr viel einfacher: sie mussten nur unterschreiben, ohne zu wissen was. Der Lissabon-Vertrag lag den deutschen Abgeordneten bei seinem „Ja zu Amen über Europa“ nicht einmal vollständig vor. (15.Mai 2008, MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor)

„Sparpakete“ auch über Spanien. Aber nur die Ruhe. Der Zapatero sagt:

„der Bankensektor werde unter den Massnahmen jedoch nicht leiden.“

„Pivatisierungsprogramm“ von Portugal. Aber Brutus und Cassius sind ehrenwerte Zapateros. Nur haben die damals eben nicht Rom, sondern den Cäsar gemeuchelt.

21.21 Uhr

Man will ja jetzt keine Theorie-Brücken von Börse zu Börse schlagen. Aber ist Ihnen schon mal aufgefallen, daß Preise, Kurse, Zinsen und Schulden durchaus mal das Gleiche sein können? Und das sie steigen, wenn ein paar ehrenwerte „Ich brech gleich zusammen“- Typen voraussagen, daß sie steigen?

22.37 Uhr

Da wartet man den ganzen Abend auf den krönenden Abschluss und dann kommt er auch:

Der Brüsseler Chefkommissar Jose Manuel Barroso hat einen 7-Jahres-Plan für die Finanzen der „Europäischen Union“ vorgestellt und fordert eigene Steuern der „Europäischen Union“, die in den Mitgliedsstaaten eingetrieben werden sollen. Das ist die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates „EU“ und reiht sich nadlos ein in die Versuche im Zuge dieses laufenden Staatsstreiches gegen 27 Demokratien in Europa ein „Finanzministerium“ ohne Staat zu implementieren und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu entmachten.

Das plumpe Lockmittel von Barroso vorgetragene Lockmittel (was sich dieser nicht selbst ausgedacht hat, sondern diese „Elite“ von EU-Denker, die sich selbst mit jedem auf der Welt verwechseln und für einen geldgeilen Tölpel halten): die Tribute der Mitgliedsstaaten an die die EU-Organisation sollen sinken. Nochmal: die Staatsbürger in den Mitgliedsländern sollen EU-Steuern zahlen, aber die Staaten der Bürger sollen dafür weniger zahlen. Also so ein geniales Milchmädchen, das sich das ausgedacht hat. Das könnte fast in der SPD sein, käme es aus Deutschland.

Aber Chefkommissar Barroso hat für seinen kleines Angebot „EU-Staat und Abgabe der Verfassung am Garderobenständer Bundestag“ noch ein kleines Schmankerl übrig: er lockt mit genau der Finanztransaktionssteuer, von der alle Staatsparteien in Deutschland und allen anderen EU-Staaten seit Jahren reden und sonst nichts.

Jetzt wollen uns also die gleichen Regierungsschurken, Staatsparteien und Einheitsgewerkschaften, die schon vor Jahren der Mittelschicht und den weltweit strunzblöden Linken ein Duftbäumchen umgehängt und sie so in den Staats- und Sozialraub gelockt haben, mit dem gleichen Geschwätz an und versprechen, ja, also ohne Republik, ohne Staat, aber mit einem duften transstaatlichen Konstrukt ohne demokratische Kontrolle oder gar Verfassung, also da halten wir dann, was wir nicht tun.

Wer so denkt, wie diese Myraden von teuren Anhängern, Gläubigen, Fans, Lakaien, Angestellten, Dienern und Jüngern der „Europäischen Union“, der ist sich für nichts zu schade. Mit Außnahme von allem.

Morgen sehen wir weiter. Und wieder einmal über die EU hinaus.

(…)

 

eingebettete alte Video und Livestream Codes aus technischen Gründen entfernt am 07.05.2018