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Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft
Von Daniel Neun | 6.September 2010
Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ im Rahmen der EU Agenda TEN (“Trans-European Networks”) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen.
Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms “Stuttgart 21″ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative “Leben in Stuttgart” aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der “Parkschützer” unter großem Jubel der Bevölkerung ab.
“Der Sprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, kündigte angesichts der strikten Haltung der Bahn eine härtere Gangart bei den Protesten an. Man werde etwa noch mehr Aktionen starten, bei der sich Demonstranten anketten. “Wenn Mappus einen Baustopp ablehnt, ist klar, dass er auch die Gespräche ablehnt”, so von Herrmann. ” (1)
Zunächst waren Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart), Gerhard Pfeifer (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), Klaus Arnoldi (Verkehrsclub Deutschland, VCD) und Sabine Lacher (Fahrgastverband Pro Bahn) noch auf das Angebot der Lobby des S 21-Programms eingegangen und hatten ihre Teilnahme an Verhandlungen mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Rüdiger Grube (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Wolfgang Drexler (Sprecher Programm “Stuttgart 21″, SPD) und Städtetagpräsident Ivo Gönner (SPD) zugesagt (2). Letztlich entschlossen sie sich aber, der Sache der Stuttgarter Bürger treu zu bleiben.
Derweil formieren sich auch in Ulm Strukturen aus der Bevölkerung, die sich dem ablaufenden S 21-Programm widersetzen. BUND, VCD und Bündnis 90/Die Grünen planen für Dienstag nächster Woche die Gründungsversammlung von “K21 – gut für Ulm” aus der Taufe. K21 steht für das vom Verkehrsclub VCD entwickelte Alternativkonzept eines Stuttgarter Kopfbahnhofes.
Wieviele Montagsdemonstranten nun das nächste Mal durch Stuttgart ziehen, darauf darf man nun gespannt sein.
Fast wie im Osten.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6854674/162sey2/index.html
Topics: Aktuelle Nachrichten, Bevölkerungskontrolle, Politik | 4 Kommentare »
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6.September 2010 at 23:28
Hallo, ich habe in den letzten Tagen eher nebenbei von diesem Projekt mitbekommen. 4,8 Milliarden für einen neuen Hauptbahnhof für eine mittlere Großstadt die schon einen anständigen hat.
Berlin hatte vor 2006 keinen Hauptnahnhof, die ca. 1 Milliarde die dieser gekostet hat galt schon als Größenwahnsinnig und Mehdorn hat damals nicht nur das Dach um 110 Meter verkürzt, nein er hat vertragswidrig olle Flachdecken mit oller Beleuchtung in die UGs einbauen lassen weil ihm die tolle Gewölbedecke mit tollen Lichtspielen zu teuer war. Er ssgte, wie hätten einen Bahnhof bestellt und keien Kathedrale! Ich weiss nicht wie viel teurer das geworden wäre, ich denke mal mehr als 10-20-Millionen wird das nicht gewesen sein. Die Verkürzung des Daches hat keine Ersparnis gebracht.
Wie kann es dann angehen, dass die Bahn für einen überflüssigen Neubau in einer 600.000er Stadt mehr als das 4-fache übrig hat wie für einen Hauptbahnhof in einer 3.400.000er Stadt? Zumal der Bahn für den als Prachbau gedachten Bahnhof in Berlin 10-20 Millionen für eben eine anständige Decke zu teuer war. Wie geht das zusammen, dass hier so heftig gespart werden musste und der HB-Berlin dadurch verschandelt wurde, aber fast 5-Milliarden für S. übrig sind, wo die doch schon einen HB haben?
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7.September 2010 at 08:05
@Mr Mindcontrol
Vielleicht ist Stuttgart ja das Chicago von Deutschland.
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7.September 2010 at 12:58
@Mr Mindcontrol:
Das liegt daran, daß Stuttgart 21 weniger von der Bahn sondern vor allem von Bund, Land BW und Stadt Stuttgart bezahlt wird.
Wie’s ausschaut VERDIENT die Bahn sogar noch an dem Deal…
Völliger Irrsinn das Ganze bei dem alle nur verlieren, außer den üblichen Verdächtigen, die sich eine goldene Nase an den Grundstücksdeals mit den freiwerdenden Bahnflächen verdienen werden.
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7.September 2010 at 14:34
Der von Grimoire verlinkte Artikel von Jens Loewe beschreibt genau warum wir das Volk, als der Souverän, die eigentliche Macht über alle Instanzen haben (§20 GG, Abs. 2). Deswegen sind diese Mantras von der Unumkehrbarkeit des Projektes eigentlich schon verfassungswidrig bzw. erzählen die Unwahrheit.
Hier:
http://www.brainac.de/starherald/s21/12_stuttgart21_demokratisch_legit.pdf
Mich würde aber noch interessieren wie man Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem eventuell anders lautenden Willen des Souveräns unter einen Hut bekommt bzw. regelt.
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