Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht auf die Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrages von 20 Euro im Zuge der Kindergelderhöhung zum 1.Januar 2010 an Hartz IV-Empfänger. Leyen war unter der vorherigen Regierung Bundesfamilienministerin. Dieser Posten bedeutet die Verantwortung über verschiedene Entscheidungen zur Familienpolitik.
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Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.
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Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch. Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges.
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Viele Reaktionen gab es auf den Artikel „Mail-Zensur“ bei GMX und WEB.DE – Trotz zahlreicher Proteste bleiben die beiden Mailprovider dennoch hart: MMnews bleibt blockiert. Wer diesen Artikel an einen Bekannten verschicken möchte, der kann sicher sein, dass diese Mail weltweit auch ihren Empfänger erreicht. Mit zwei Ausnahmen: bei GMX und WEB.DE kommt die Nachricht nicht an. Der Empfänger wird auch nicht darüber informiert, dass die Mail blockiert wurde.
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Israel hat die Schleusentore von einem der Dämme im östlichen Teil des Gazastreifens geöffnet und so palästinensische Häuser unter Wasser gesetzt und schweren Schaden verursacht. Die israelischen Behörden öffneten die Schleusentore ohne vorherige Warnung oder Absprache mit den lokalen Behörden in Gaza und erschreckten die Bewohner, wie der TV-Korrespondent im Gazastreifen Montagabend berichtete.
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Saudi-Arabien beansprucht die Initiative zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung für sich trotz des vorausgegangen Waffenstillstandangebots der Houthis – Das können sie gern so sagen, wenn sie damit ihr Gesicht wahren müssen, wichtig ist nur das Eine: das dieser unmenschliche Krieg endlich aufgehört hat, unter dem die Zivilbevölkerung so gelitten hat. Prinz Khaled bin Sultan, der stellvertretende Verteidigungsminister von Saudi-Arabien, sagte am Mittwoch, dass seine Truppen einen „klaren Sieg über den Feind an der Grenze zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien errungen haben.“
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